Sitzungsbericht

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 10.11.2026


Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds gem. § 30 GemO

Ratsmitglied Olaf Hees ist mit seinem Wegzug aus der Ortsgemeinde Weitefeld aus dem Ortsgemeinderat ausgeschieden. Am 24.08.2026 wurde daher Sina Lenz als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag WfW zum Mitglied des Ortsgemeinderats Weitefeld einberufen.

Sina Lenz wurde von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler namens der Ortsgemeinde Weitefeld durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20 und 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.

Nachwahl zu Ausschüssen

An der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nahm der Vorsitzende wegen der Bestimmung des § 36 Abs. 3 GemO nicht teil; sein Stimmrecht ruht bei Wahlen. Die Erste Beigeordnete Frau Anja Röcher übernahm den Vorsitz.

Olaf Hees war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, wo er auch den Vorsitz führte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ortsgemeinderat sind Nachwahlen erforderlich.

Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst, diese Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen.

Anschließend wählte der Ortsgemeinderat

Herrn André Lenz

zum Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss,

Herrn Karl-Heinz Wenzelmann

zum stellvertretenden Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und 

Herrn Sven Stühn

zum Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

Beratung und Beschlussfassung über die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Weitefeld"

Die Elternbeiträge für die Kitas der Städte und Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde werden nach Vorgabe des Kreisjugendamtes des Landkreises in der jeweils gültigen Höhe festgesetzt. Eine Satzung auf Trägerebene mit entsprechendem Verweis auf diese Vorgaben gab es bisher nicht.

Für das Mittagessen und die Verpflegung ist nach § 26 Abs. 4 Kitagesetz (KiTaG) ein gesonderter Beitrag zu erheben. Diese Kosten wurden bisher auf der Grundlage des zwischen den Eltern und der Ortsgemeinde abgeschlossenen Betreuungsvertrages in Rechnung gestellt. Dabei wurden die Selbstkosten der Ortsgemeinde auf Basis dieser, aus Sicht der Verwaltung, privatrechtlichen Vereinbarung auf die Eltern umgelegt.

Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Um künftig eine rechtssichere Erhebung der Elternbeiträge und der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung (Essensgeld) in den Kitas zu gewährleisten, wird empfohlen, eine entsprechende Satzung (öffentlich-rechtlich) zu erlassen.

Zu dem Thema wurde sich bereits im Vorfeld mit den betroffenen Stadt- und Ortsbürgermeistern bzw. Beigeordneten sowie den Kita-Leitungen ausgetauscht. Dabei wurden die Rechtssituation, die Abläufe in den Kitas und die abzuschließenden Betreuungsverträge mit den Eltern besprochen.

Es wurde auch verdeutlicht, dass sich durch die Einführung der Satzung zwar die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Elternbeiträge und der Kosten der Mittagsverpflegung verändert, hieraus für den alltäglichen Betrieb der Kindertagesstätten jedoch keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten sind.

Insbesondere soll die Satzung keine grundlegende Änderung der bestehenden Betreuungs- und Organisationsstrukturen bewirken. Vielmehr dient sie vorrangig dazu, für die bislang teilweise auf privatrechtlicher Grundlage geregelten finanziellen Verpflichtungen eine einheitliche öffentlich-rechtliche und damit rechtssichere Grundlage zu schaffen.

a) Elternbeiträge

Für den Besuch der Kindertagesstätte werden zur anteiligen Deckung der Personalkosten Elternbeiträge erhoben. Die Beiträge werden nach den Vorgaben des Kreisjugendamtes des Landkreises Altenkirchen in der jeweils gültigen Höhe festgesetzt. Elternbeiträge entfallen bei der vorgesehenen Beitragsfreiheit.

b) Mittagsverpflegung

Die Gremien der Ortsgemeinde Weitefeld hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit der Neufestlegung des Essensgeldes befasst. Dabei wurden Fragen zur Bemessung und Kalkulation der an die Eltern weiter zu berechnenden Kosten aufgeworfen. Insbesondere wurde diskutiert, ob die verbleibenden Personalkosten für die Küchen- und Hilfskräfte, nach Abzug des Personalkostenzuschusses des Landes (90%), umgelegt werden dürfen. Dieses konnte zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend geklärt werden.

Außerdem hatte ein Elternpaar gegen eine Anforderung des Essensgeldes Widerspruch eingelegt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Umlegung der Personalkosten nicht rechtmäßig sei. Im Laufe des Verfahrens wurden noch weitere unterschiedliche Rechtsauffassungen ausgetauscht. Die Verwaltung konnte dem Widerspruch nicht abhelfen und er wurde auf Wunsch des Elternpaares dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Der Kreisrechtsausschuss hat die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Personalkosten nicht geprüft, sondern festgestellt, dass der zwischen den Eltern und der Kita/Ortsgemeinde abgeschlossene Betreuungsvertrag als öffentlich-rechtlich einzustufen und in diesem Vertrag ein fester Betrag von 3,80 Euro/Essen, ohne Erhöhungsoption, vereinbart ist. Die Erhöhung des Essensgeldes auf 5,20 Euro (aktueller Preis) hätte durch einen Nachtrag zum Vertrag umgesetzt werden müssen, was nicht geschehen war. Dem Widerspruch des Elternpaares wurde deshalb insoweit abgeholfen und die Ortsgemeinde musste den Differenzbetrag erstatten.

Diese Entscheidung hatte keine Allgemeingültigkeit, so dass keine weiteren Rückerstattungen zu vollziehen waren, auch deshalb nicht, weil nach Auskunft der Kita nahezu alle anderen Betreuungsverträge eine Erhöhungsoption beinhalten.

Über die Bemessung und Kalkulation der an die Eltern weiter zu berechnenden Kosten der Mittagsverpflegung hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz mittlerweile klarstellende, eindeutige Vorgaben gemacht.

Im Wesentlichen wird darin folgendes ausgeführt:

Nach § 26 Abs. 4 KiTaG wird für das Mittagessen und die Verpflegung in Tageseinrichtungen ein gesonderter Beitrag erhoben. Nach allgemeiner Auffassung besteht auf der Grundlage des Einnahmebeschaffungsgrundsatzes nach der Gemeindeordnung die Verpflichtung zur Berechnung/zur Kalkulation dieser Kosten, um die besonderen Bedingungen vor Ort zu berücksichtigen.

Die kommunalen Träger sind verpflichtet, Entgelte in vertretbarer und gebotener Höhe festzulegen (§ 94 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GemO). Demnach wird ein Betrag unter Beachtung des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Dazu hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass u. a. folgende Kosten bei der Bemessung des Essensgeldes einzubeziehen sind:

  • Lebensmittelbeschaffung (eigene Küche, Caterer)
  • Trägeranteil für die Hauswirtschaftskräfte
  • Abschreibung anteiliger Gebäudeflächen (Küche, Essens- und Vorratsräume)
  • Abschreibung der Küchenausstattung
  • Laufender Betrieb (Verbrauchsmaterial, Betriebskosten)
  • Aufwendungen für die Vornahme der Abrechnungen etc.

Danach wird die Praxis der Bemessung des Essensgeldes und die Rechtsauffassung der Verwaltung grundsätzlich bestätigt. Ein Verbot, auch den Trägeranteil an den Personalkosten für die Hauswirtschaftskräfte mit einzubeziehen, liegt also, entgegen verschiedener Behauptungen, nicht vor. Im Gegenteil, es besteht sogar, nach den Vorgaben der Gemeindeordnung – konkretisiert durch den Rechnungshof –, eine Verpflichtung dazu.

Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung nunmehr die Kalkulation des Essensgeldes für die Kita Weitefeld durchgeführt. Sie ist als Anlage beigefügt.

Daraus ergibt sich ein Preis von 6,30 Euro/Essen (bisher 5,20 Euro/Essen).

c) Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)

Einkommensschwache Eltern können die Übernahme der Beiträge und der Kosten der Mittagsverpflegung durch den Landkreis beantragen.

d) Anpassung der bestehenden Betreuungsverträge

Mit dem geplanten Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2027 sind auch die bislang durch Kitas mit den Eltern abgeschlossenen Betreuungsverträge anzupassen. Die bisherigen Verträge enthalten teilweise konkrete Beträge für die Mittagsverpflegung bzw. die zu entrichtenden Elternbeiträge. Da die jeweiligen Kosten künftig unmittelbar auf Grundlage der Satzung erhoben werden sollen, dürfen in den Betreuungsverträgen ab dem 01.01.2027 keine konkreten Geldbeträge mehr ausgewiesen werden.

Stattdessen wird hinsichtlich der Höhe der jeweils zu entrichtenden Beträge auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung verwiesen.

Hierdurch kann gewährleistet werden, dass Änderungen der Beitragshöhen bzw. der Kosten nicht jeweils eine Anpassung der einzelnen Betreuungsverträge erforderlich machen. Die Verwaltung wird die entsprechenden Vertragsmuster rechtzeitig zum Inkrafttreten der Satzung anpassen.

e) Abschaffung der bislang erhobenen Gruppengelder

Im Rahmen der Prüfung der bislang bestehenden Praxis wurde festgestellt, dass die in einzelnen Kindertagesstätten zusätzlich erhobenen, sogenannten „Gruppengelder“, beispielsweise zur Finanzierung von Geschenken zu Geburtstagen oder vergleichbarer freiwilliger Leistungen, keine ausreichende rechtliche Grundlage haben.

Eine verpflichtende Anforderung entsprechender Beträge durch die Kindertagesstätte bzw. den Träger ist nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich angreifbar. Sie empfiehlt daher, die Erhebung solcher Gruppengelder ab dem 01.01.2027 einzustellen.

Sofern die Kindertagesstätten bzw. die jeweiligen Gruppen derartige Leistungen auch künftig auf freiwilliger Basis finanzieren möchten, wäre dies gegebenenfalls durch einen Förderverein zu organisieren. Denkbar wäre auch, dass das Gruppengeld abgeschafft und die Ortsgemeinde die hierfür bisher aufgewandten Mittel bereitstellt.

f) Weiteres Verfahren

Die Satzung soll zum 01.01.2027 in Kraft treten. Die Höhe der Elternbeiträge richtet sich weiterhin nach den Vorgaben des Kreisjugendamtes. Bei Veränderung der Beiträge entsteht kein Änderungsbetrag für die Satzung.

Die Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung soll jährlich, vor Beginn des neuen Kindergartenjahres, durch eine Nachkalkulation überprüft und bei Bedarf in Form einer Änderungssatzung angepasst werden.

In seiner Sitzung vom 13.10.2026 hatte der Haupt- und Finanzausschuss dem Ortsgemeinderat empfohlen, die als Anlage beigefügte Satzung zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die als Anlage beigefügte „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung“.

Die Kosten pro Mittagessen könnten gesenkt werden, wenn vor Ort im Kindergarten gekocht wird. Diese Möglichkeit soll weiterverfolgt und Thema in der nächsten Sitzung am 08.12.2026 werden.

Abschließend richtete der Vorsitzende sein Wort an die WfW-Fraktion bzgl. des gestellten Antrages vom 08.10.2026:

„Ich möchte zu der Aussage im Antrag der WfW zur "unrechtmäßigen Erhöhung des Essensgeldes durch den Ortsbürgermeister und den Beigeordneten" wie folgt Stellung nehmen:

Laut Widerspruchsbescheid vom 21.05.2026 wurde festgestellt, dass die damalige Erhöhung des Essensgeldbeitrages durch Beschluss des Bürgermeisters im Benehmen mit dem Beigeordneten von 3,80€ auf 5,20€ unrechtmäßig war.

Ich wurde seit Jahren einmal im Jahr seitens Verwaltung gefragt, ob die Preise für die Mittagsverpflegung angepasst werden sollen.

Ich habe das im Sinne der Elternkosten als Vertretbar eingeschätzt und auf der Höhe von z.B. 3,80 € belassen oder nur geringfügig erhöht.

Damit habe ich der Ortsgemeinde im Nachhinein, wenn man so will, einen Einnahmenschaden zugefügt.

Weiterhin möchte ich daran erinnern, dass der damalige Caterer die Essenspreise erhöhen wollte und somit wurden Preise angefragt. Zu dieser Zeit wurde der jetzige Caterer sehr hoch gelobt (Presse etc.) und bei der Elternabfrage in der Grundschule und der Kita wurde sich für den heutigen Caterer, auch wegen der hohen Qualität, entschieden. Kosten nun 5,20 €!

Die Entscheidung zwischen mir und den Beigeordneten " im Einvernehmen" resultierten aus der Zeitnot schnell tätig zu werden, dass eine Verpflegung Sichergestellt war.“

Michael Runkel wies darauf hin, dass sich im Antrag auf veraltete Grundlagen gestützt wurde und die Satzung den aktuellen Vorgaben des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz entspricht.

Die WfW-Fraktion zog ihren Antrag zurück.

Beratung und Beschlussfassung über die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung in der Grundschule der Ortsgemeinde Weitefeld"

Mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 wurden an den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde die Betreuungszeiten ausgeweitet und hinsichtlich Art, Umfang und Kosten vereinheitlicht. Dazu hatte der Verbandsgemeinderat seinerzeit die „Satzung über Betreuende Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ erlassen, die neben grundsätzlichen Bestimmungen auch Regelungen zum Elternbeitrag für die Betreuung sowie der Mittagsverpflegung enthält.

Diese Satzung wurde im März 2026 aktualisiert, um den heutigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Die Stadt Herdorf hat für ihre Grundschule die Satzung ebenfalls angepasst.

Eine vergleichbare Satzung gibt es bislang für die Grundschule Weitefeld nicht. Um Rechtssicherheit und eine Angleichung an die Regelungen der Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde und der Stadt Herdorf zu erreichen, wird der Erlass einer vergleichbaren Satzung angestrebt.

a.) Elternbeitrag für die Betreuung

Der monatliche Elternbeitrag für die Betreuung beträgt derzeit 30,00 € und ist für zehn Monate zu entrichten. Die Monate Juli und August sind beitragsfrei (pauschale Ferienregelung). Der Elternbeitrag wird unabhängig von der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeit erhoben.

Die Höhe des Elternbeitrags wurde bei der Einführung als Pauschalbetrag ermittelt, eine Kalkulation auf Grundlage von tatsächlichen Kosten, insbesondere Personalkosten und Kosten für den laufenden Betrieb sowie Abschreibung anteiliger Gebäudeflächen sowie Inventar, wurde nicht vorgenommen.

Der Elternbeitrag ist seit der Einführung unverändert geblieben. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung sowie der tariflichen Steigerung bei den Personalkosten und zur Einbeziehung von Abschreibungen hat die Verwaltung die Kosten aktuell neu zusammengestellt.

Die Kalkulation der Entgelte auf dieser Grundlage führt zu einem deutlich höheren monatlichen Beitrag. Danach müsste ein monatlicher Elternbeitrag in Höhe von rund 118,00 € erhoben werden, um Kostendeckung zu erreichen.

b.) Bemessung des Elternbeitrags

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordert unter Verweis auf die Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz eine vollständige Kostendeckung seitens des Schulträgers. Die Verwaltung teilt grundsätzlich die Rechtsauffassung des Rechnungshofes. Das zuständige Ministerium für Bildung ist der Auffassung, dass über das Schulgesetz auch für die Angebote in den Betreuenden Grundschulen nur ein angemessener Elternanteil an den entstehenden Kosten erhoben werden soll.

Um Rechtssicherheit zu erreichen und sich bei einer überörtlichen Prüfung nicht angreifbar zu machen, empfiehlt die Verwaltung, sich, auch in Anlehnung an die Satzungen der Verbandsgemeinde und der Stadt Herdorf, dem kalkulierten, kostendeckenden Beitrag über eine jährliche Steigerung zu nähern.

Betreuungskostenerstattung:

  • Schuljahr 2026/2027: 30 € pro Kind und Monat (Beibehaltung der bisherigen Regelung).
  • Schuljahr 2027/2028: Erhöhung von 30 € auf 45 € pro Kind und Monat.
  • Ab dem Schuljahr 2028/2029: Erhöhung von 45 € auf 60 € pro Kind und Monat.


Bei Teilnahme mehrerer Kinder aus der gleichen Familie am Betreuungsangebot verringert sich der zu zahlende monatliche Elternbeitrag ab dem Schuljahr 2027/2028 um 25 v.H.

Für das Schuljahr 2028/2029 sollen die Auswirkungen der oben aufgeführten Anpassungen hinsichtlich Kostenentwicklung, Rechtslage und der Beteiligung an den Angeboten und Erfahrung mit den Schulkindern und Eltern evaluiert und über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

c.) Mittagsverpflegungskosten

Die Kosten für die Mittagsverpflegung werden den Eltern gesondert in Rechnung gestellt. Dabei ist die tatsächliche Anzahl der Essensteilnahmen des jeweiligen Kindes monatlich maßgebend. Berücksichtigt werden sollen neben den vom Essenslieferanten in Rechnung gestellten Beträgen auch weitere Kosten, insbesondere für die Entsorgung von Essensabfällen und Personalkosten, sowie die Abschreibungen.

Hierbei handelt es sich um eine Vorgabe des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, der die bisherige Praxis, dass lediglich die Kosten des Essenslieferanten abgerechnet werden, für nicht mehr rechtskonform erklärt.

Die auf diesen Vorgaben durchgeführte Kalkulation ergibt ebenfalls ein höheres Entgelt pro Essen in Höhe von 5,70 Euro (bisher: 4,50 Euro).

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 13.10.2026 empfohlen, die als Anlage beigefügte Satzung zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die „Erste Satzung der Ortsgemeinde Weitefeld über die Betreuende Grundschule in Trägerschaft der Ortsgemeinde Weitefeld“.

Antrag auf Sportförderung; hier: Projekt "Elektronischer Schießstand" des Schützenvereins 1964 Weitefeld e.V.

Der Schützenverein 1964 Weitefeld e.V. hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Modernisierung seiner Schießanlage gestellt. Der Verein beabsichtigt, den bestehenden Schießstand durch einen modernen elektronischen Schießstand zu ersetzen. Die Argumentation des Vereins stützt sich auf folgende Punkte:

  • Zugang zum Sport für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, unabhängig von Herkunft, Alter oder körperlichen Voraussetzungen.
  • Hinweis, dass ein elektronischer Schießstand dem heutigen Stand der Technik entspricht und die aktuelle Anlage in die Jahre gekommen sei.
  • Dadurch, dass die aktuelle Anlage nicht mehr zeitgemäß ist, gestalte sich die Beschaffung von Ersatzteilen zunehmend schwieriger.
  • Durch die Modernisierung würde der Verein wieder attraktiver für die Ausrichtung und Teilnahme an Ligawettkämpfen.

Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich, laut Schützenverein, auf ca. 22.500 €. Der Verein sichert zu, die Finanzierung im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Eigenmittel und weitere Unterstützungsleistungen zu ergänzen.

Die Prüfung der Förderfähigkeit seitens der Verwaltung erfolgte auf Grundlage des Landesgesetzes über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel in Rheinland-Pfalz (SportFG).

Gemäß § 2 Abs. 1 SportFG sind nur die Aufgaben der Planung (Sportstätten-Leitpläne gemäß §§ 6, 7) sowie die Sicherung und Nutzung (§ 15) als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung definiert. Die Finanzierung von Neuanschaffungen oder technischen Modernisierungen für private Träger ist darin nicht als Pflichtaufgabe verankert. Eine Förderung von Anlagen privater Träger ist gemäß § 11 Abs. 3 SportFG nur dann zulässig, wenn die Anlage in den genehmigten Sportstätten-Leitplänen der Gemeinde aufgeführt ist. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzung besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung; die Entscheidung liegt im freien Ermessen der Gemeinde und ist an deren finanzielle Leistungsfähigkeit gebunden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vom 13.10.2026 die Anschaffung grundsätzlich befürwortet. Um allerdings eine finale Entscheidung treffen zu können, wurden weitere Informationen vom Verein angefordert.

Aktuell stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Der elektronische Schießstand wurde bereits durch den Verein erworben. Zwar wurden Förderungen beim Land beantragt, jedoch liegen hierzu noch keine Ergebnisse vor, und es ist derzeit unklar, ob eine Förderung überhaupt gewährt wird. Des Weiteren liegen kleinere Spendeneingänge vor, welche vom Verein jedoch nicht offengelegt werden sollen.

Der Förderantrag des Schützenvereins ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Der Gemeinderat beschloss aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.10.2026 den Antrag des Schützenvereins 1964 Weitefeld e.V. auf einen Förderzuschuss zu befürworten. Die Ortsgemeinde gewährt dem Schützenverein 1964 Weitefeld e.V. einen einmaligen Zuschuss, unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde, in Höhe von bis zu   5.000 € zur Unterstützung der bereits erfolgten Anschaffung des elektronischen Schießstandes. Die Bereitstellung der Fördermittel erfolgt auf freiwilliger Basis und wird in die Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 aufgenommen.

Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung eines Bouleplatzes (auf der freien Fläche des Mehrgenerationenplatzes in Weitefeld)

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Weitefeld vom 13.10.2026 war das Thema bereits Gegenstand der Beratung:

„Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet grundsätzlich die Errichtung eines Boule-Spielfeldes auf der freien Fläche am neuen Mehrgenerationenspiel- und Fitnessplatz und empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Planung weiterzuverfolgen.

Die Verwaltung und der Ortsbürgermeister werden beauftragt, die konkrete Ausgestaltung, die voraussichtlichen Gesamtkosten, mögliche Arbeiten durch den Bauhof sowie die Finanzierung zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Ortsgemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.“

Zu diesem TOP gab es von Ratsmitglied Dirk Langenbach folgenden Kommentar:

„Hallo zusammen, ich habe mal etwas recherchiert wie so ein Platz aufgebaut ist.

Das sollte unser Bauhof hinbekommen.

Offizielle Maße für Wettbewerbe

Für nationale und internationale Wettbewerbe gelten mindestens:

15 m Länge

4 m Breite

ebene, feste Spielfläche

seitliche Einfassungen und

gute Entwässerung erforderlich

Empfehlung:

17 m × 5 m Gesamtfläche

davon 15 × 4 m Spielbereich, umlaufend ca. 0,5 bis 1 m Sicherheitszone

Aufbau:

5-8 cm Edelsplitt 2/5 mm

20 cm Frostschutzkies 0/32

Kosten 2026 bei Eigenleistung

Position            KostenFrostschutz        500-900 €

Edelsplitt          250-600 €

Einfassung       300-1.500 €

Unkrautvlies      80-150 €

Bagger/Rüttler   150-400 €

Gesamt: ca. 1.300 bis 3.500 €“

Die Verwaltung sowie die zuständigen Werke konnten aus personellen Gründen (Urlaub der entsprechenden Sachbearbeiter) bis zur Sitzung keine Kostenermittlung durchführen.

Der Ortsbürgermeister hat die mögliche Umsetzung „grob“ mit den Bauhofmitarbeitern durchgesprochen: Hier wurden die Kosten eher auf bis zu 5.000 € geschätzt. Die Arbeiten an sich könnten vom Bauhof durchgeführt werden.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Umsetzung zur Erstellung eines Bouleplatzes. Die Kosten sollen sich dabei auf maximal 5.000 € belaufen. Die Arbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt.

Anpassung der Benutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen

In seiner Sitzung am 12.05.2026 hat der Ortsgemeinderat beschlossen über die Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Einrichtungen neu zu beraten. Folgende Aktualisierungen wurden seinerzeit in Betracht gezogen und am 13.10.2026 vom Haupt- und Finanzausschuss konkretisiert:

Da die Einrichtungen häufig und gerne auch von nichtortsansässigen Gästen und Vereinen gebucht werden, sollten diese Gebühren entsprechend angepasst werden.

Außerdem wurde eine Endreinigungspauschale für den kleinen und den großen Saal im Dorfgemeinschaftshaus für sinnvoll angesehen.

Bei der Grillhütte ist eine separate Gebühr für die Nutzung des Grills in Betracht gezogen worden.

Zudem sprach man sich für die Einführung einer Ausfallgebühr in Höhe von 80 Prozent des entsprechenden Mietentgeltes aus, wenn eine Absage einer Veranstaltung ab 10 Tagen vor dem eigentlichen Anmietungstag erfolgt.

Die Gebühren für Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser oder Grillhütten sind nicht anhand von Betriebsabrechnungsbögen zu kalkulieren, da sich anhand einer Vollkostenkalkulation Gebühren in einer Dimension ergäben, die eine Vermietung schlichtweg unmöglich machen würden.

Vielmehr sollte man realitätsnähere Gebühren festlegen und sich hierbei an umliegenden / vergleichbaren Einrichtungen orientieren. Dabei sollten möglichst mit den Anpassungen die laufenden Fehlbeträge bei den Einrichtungen reduziert werden (im Durchschnitt Grillhütte: 5 T€, Dorfgemeinschaftshaus: 31 T€).

Auch soll die Gebührenordnung dahingehend aktualisiert werden, dass sie folgenden Zusatz erhält:

Maßgebend für die Unterscheidung des Gebührentatbestandes, ob Einwohner oder Nichteinwohner, ist bei Anmietungen der Anlass der Veranstaltung und der sich daraus ergebende Wohnsitz der Anfragenden (bspw. bei Geburtstagen der Wohnsitz des Jubilars oder bei Hochzeiten der Wohnsitz des Hochzeitspaares).

Stellvertretende Anmietungen von ortsansässigen Personen (Verwandten etc.) sind nicht zulässig.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Benutzungsgebühren für Nichtanwohner grundsätzlich in allen Punkten auf das Doppelte der Kosten für Einwohner zu erhöhen.

Außerdem soll die Gebühr für die Benutzung der Grillstelle nicht mit aufgenommen werden.

Die Reinigungspauschale wurde für den großen Saal auf 120 € und für den kleinen Saal auf 60 € festgesetzt.

Die neue Gebührenordnung für gemeindliche Einrichtungen wird separat im Mitteilungsblatt veröffentlicht!

Antrag auf Widmung einer Verkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz

Die Verbandsgemeinde plant eine straßenrechtliche Widmung des Buchenwegs gemäß §36 LStrG. Die Widmung umfasst die Flurstücke 381 und 140/17 in Flur 15.

Die Widmung des Flurstückes 140/17 wurde bereits vor einiger Zeit (mehr oder weniger vollständig) vorbereitet.

Der tatsächliche Beschluss des Ortsgemeinderates, der Voraussetzung für das Wirksamwerden der Widmung ist, wurde jedoch bislang nicht eingeholt.

Da nun die Widmung des östlichen Teils des Buchenwegs (Flurstück 381) vorgenommen werden soll, bietet es sich an, beide Teilbereiche des Buchenwegs zusammen für die Nutzung im Straßenverkehr zu widmen.

Der östliche Teil war bislang in keinen Widmungsunterlagen erfasst.

Die Verkehrsfläche ist baulich vollständig hergerichtet und dient der dauerhaften Erschließung der angrenzenden Wohnbebauung.

Sie wird bereits durch die Anlieger sowie den öffentlichen Verkehr genutzt.

Aufgrund der bestehenden Erschließungsfunktion und des dauerhaften Gemeindegebrauchs wird die Widmung des bislang nicht gewidmeten östlichen Teilbereichs als öffentliche Gemeindestraße zusammen mit dem noch ausstehenden westlichen Teil des Buchenweges beantragt.

Der Ortsgemeinderat beschloss die vorstehend aufgeführten Grundstücke gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Parzellen gehören damit zur Straßengruppe der „Gemeindestraßen und sonstigen Straßen“ entsprechend § 3 Abs. 3 LStrG.

Kita Sonnenwiese; Bauangelegenheit, hier: Sonnen- und Hitzeschutz Turnraum

Gemäß dem letzten Ratsbeschluss sollte die Verwaltung eine Aufstellung von Vor- und Nachteilen, sowie den anfallenden Kosten zur Entscheidungsfindung vorbereiten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den vorliegenden Kosten die Sonnenschutzfolie mit Klimaanlage (ca. 9.200 €) günstiger ist als die Gelenkarmmarkise mit Klimaanlage (ca. 11.400 €). Die Markise bietet dafür außenliegenden Sonnenschutz und kann zusätzlich einen beschatteten Aufenthaltsbereich als MEHRWERT schaffen. 

Der Ortsgemeinderat entschied sich daher für die Gelenkarmmarkise mit Klimaanlage und ermächtigte den Ortsbürgermeister, die Auftragserteilung auf die jeweils wirtschaftlichsten Angebote zu erteilen. Je nach Variante sind ggfls. noch weitere Angebote einzuholen.

Dirk Langenbach bat noch um Klärung, ob im Angebot für die Markise eine Steuerung berücksichtigt ist, die bei starkem Windaufkommen das Gerät automatisch einfährt.

Bauleitplanung; Wohnbauliche Erweiterungsflächen - Ergebnismitteilung der Untersuchungen und Festlegung des Gebietes

Die Ortsgemeinde Weitefeld strebt seit einigen Jahren die Ausweisung eines Neubaugebietes an, weshalb am 12.11.2019 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Auf dem Zilienbusch“ auf der Grundlage des damals noch geltenden § 13 b BauGB gefasst wurde.

Im weiteren Verfahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Entwicklung dieses Gebietes aus bauleitplanerischer Sicht mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Hierzu zählt insbesondere das Erfordernis einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Gleichzeitig verfügt die Ortsgemeinde im rechtswirksamen Flächennutzungsplan bereits über zwei weitere ausgewiesene Wohnbauflächen, für die somit keine FNP-Änderung erforderlich wäre.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Ortsgemeinde in den Sitzungen am 29.07.2025, 12.08.2025 und 10.02.2026 mit den vorhandenen Entwicklungsoptionen befasst. Die in den Sitzungen erörterten Aspekte sind sind über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzusehen (https://www.daaden-herdorf.de/buergerservice/kommunalpolitik/ratsinformationssystem).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keines der Untersuchungsergebnisse zu einem grundsätzlichen Ausschluss eines Gebiets führt.

Ein aus Sicht der Verwaltung gewichtiges Argument ist jedoch, dass im Falle der Entwicklung des Gebiets W1 (Zilienbusch) sowohl eine Verkleinerung des vorgesehenen Entwicklungsbereichs als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich würden. Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Ortsgemeinde ist daher grundsätzlich gehalten, ihre Bauleitplanung an den bestehenden Darstellungen des Flächennutzungsplans auszurichten.

Die Planungshoheit für den Flächennutzungsplan liegt ausschließlich bei der Verbandsgemeinde. Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Form eine Änderung erfolgt, ist somit auf Verbandsgemeindeebene zu treffen. Es handelt sich um eine übergeordnete Planung, die in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde fällt. Ein Anspruch der Ortsgemeinde auf Änderung des Flächennutzungsplans besteht nicht. Eine solche Änderung sollte daher nicht als Regelfall zur Umsetzung abweichender Entwicklungsabsichten angesehen werden, sondern auf begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Zudem würden in diesem Fall die Bereiche W2 und W3 vollständig als Wohnbauflächen aus dem FNP entfallen. Für den Bereich W3 wird eine Änderung des FNPs derzeit nicht erforderlich. Für den Bereich W2 wäre ggf. für einen Teilbereich eine FNP-Änderung erforderlich. Das Erfordernis könnte jedoch ggf. durch Abstimmung mit der Kreisverwaltung entfallen.

Die Einholung weiterer Gutachten ist aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht erforderlich. Vielmehr sollte der Ortsgemeinderat auf Grundlage der umfangreichen Informationen nun festlegen, für welches Gebiet ein Bauleitplanverfahren weiterverfolgt beziehungsweise eingeleitet werden soll.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht sämtliche Fragestellungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt abschließend geklärt werden müssen. Viele der vorstehend aufgezeigten Punkte können und müssen im Rahmen des anschließenden Bauleitplanverfahrens weiter konkretisiert, geprüft und in die planerische Abwägung eingestellt werden.

Ziel der jetzigen Beratung und Beschlussfassung ist daher nicht die abschließende Detailklärung aller fachlichen Einzelaspekte, sondern die politische Grundsatzentscheidung, welches Gebiet künftig planerisch weiterverfolgt werden soll. Erst auf dieser Grundlage können die weiteren Verfahrensschritte zielgerichtet und wirtschaftlich sinnvoll veranlasst werden.

Der Ortsgemeinderat traf folgende Grundsatzentscheidung:

Das Gebiet W3 soll künftig planerisch nicht mehr weiterverfolgt werden.

Eine finale Entscheidung für die nächsten Schritte der Fortsetzung des Bauleitverfahrens, bezogen auf W1 und W2, traf der Ortsgemeinderat nicht.

Es wurde beantragt, den Punkt auf die Ortsgemeinderatssitzung im Februar 2027 zu vertagen.

Orts-App für die Ortsgemeinde Weitefeld

In seiner Sitzung vom 10.02.2026 wurde eine Vorstellung der OrtsApp im Rat vorgeschlagen.

Zwischenzeitlich wurde eine Test-Freischaltung für eine Bedienschulung mit mehreren Kontakten des Betreibers umgesetzt. Hierbei zeigte sich, dass der Umfang von Bedienung und vor allem der Schulungen doch größer ist als erwartet. Auch haben sich die Ansprechpartner mehrfach geändert.

Die Ratsmitglieder kamen daher überein, dem Vorschlag des Vorsitzenden zu folgen und das Vorhaben fallen zu lassen.

Anfragen

Dirk Langenbach fragte nach folgenden Punkten, bei denen in vergangenen Sitzungen die Verwaltung um Klärung gebeten wurde:

  • Gestaltung Dorfmitte (jetziger Schotterparkplatz)
  • Zuwegung „Alte Stroth“, „Schloßsteinchen“ und „Kirchweg“

 

Ortsbürgermeister Keßler gab dazu an, dass die Sache im Schloßsteinchen angegangen wird, bei den anderen Angelegenheiten wird er nachhören.

Robin Köbeler erkundigte sich nach dem Sachstand „Bahnübergang Neunkhausen“.

Dazu erläuterte Karl-Heinz Keßler, dass die ausführende Firma den Bahnübergang eigentlich im Zuge des Ausbaus der L 286 Richtung Friedewald entfernen wollte.

Am 19.11. soll dies nun nachgeholt werden.

Einwohnerfragen

Einer der erschienen Einwohner wollte wissen, ob die vorangegangene Abstimmung zu dem TOP „Bauleitplanung; Wohnbauliche Erweiterungsflächen – Ergebnismitteilung der Untersuchungen und Festlegung des Gebietes“ nun bedeutet, dass das Gebiet W 3 final raus ist und nicht mehr weiterverfolgt wird.

Der Vorsitzende bejahte dies.

Weiter fragte er, warum die Straße Richtung Niederdreisbach nicht auch im Zuge der Entfernung des Bahnüberganges angegangen und ausgebaut wird.

Ortsbürgermeister Keßler erklärte, dass es sich hier um zwei völlig verschiedene Sachverhalte handelt.

Zum einen um einen Bahnübergang, der entfernt wird und zum anderen um eine Kreisstraße, die komplett neu ausgebaut werden muss.

Es betrifft zwar in beiden Fälle die K 112, die Arbeiten müssen allerdings getrennt voneinander geplant werden.

Bei einem Ausbau, wie in der Betzdorfer Straße, müssen zunächst alle Anwohner befragt werden. Diese Abfrage läuft aktuell noch. Ist das abgeschlossen, geht der Antrag nach Altenkirchen und wird dort weiterbearbeitet.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit mehreren Vergaben nach VOB/A, einer Finanzangelegenheit und einer Unterhaltungsmaßnahme.

Hinweis: Alle öffentlichen Anlangen zur Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzusehen (https://www.daaden-herdorf.de/buergerservice/kommunalpolitik/ratsinformationssystem)