Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Sanierungsarbeiten Bürgerhaus; Vorstellung der Planung
Im Anschluss an das Erst-Gespräch vom 23.02.2026 wurde durch das beauftragte Architekturbüro Schmidt aus Betzdorf ein Vorentwurf für die Sanierung der Bürgerhalle erstellt.
Der Vorentwurf bildet die Grundlage für die energetische und bauliche Ertüchtigung der Bürgerhalle sowie für die Beantragung von Fördermitteln. Ergänzend wurde eine Kostenschätzung erarbeitet.
Im Rahmen der Sitzung werden der Vorentwurf sowie die zugehörigen Planunterlagen durch den Architekten Oliver Schmidt vorgestellt und erläutert. Dabei werden insbesondere die geplanten Maßnahmen sowie die zugrunde liegende Kostenschätzung im Detail dargestellt.
Für die Fensterlösung wurden zwei unterschiedliche Varianten erarbeitet. Zum einen ist eine Ausführung mit Fenstern mit Brüstung vorgesehen, zum anderen eine Variante mit bodentiefen Fenstern. Die beiden Varianten unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der gestalterischen Wirkung, der Belichtung der Innenräume sowie der funktionalen Nutzungsmöglichkeiten.
Zudem umfasst der ausgearbeitete Vorentwurf unter anderem folgende Maßnahmen:
Gebäudehülle:
- Fassadensanierung mittels Wärmedämmverbundsystem (WDVS)
- Neue Fenster und Türen
Innenräume:
- Grundrissoptimierung zur Verbesserung der Nutzbarkeit
- Neuer Bodenbelag
- Malerarbeiten
- Neue Deckenverkleidung
- Neue Innentüren
- Optimierung der Küchen- & Thekensituation
Technische Gebäudeausstattung:
- Neue bzw. optimierte Beleuchtung
- Verbesserung der Raumakustik
- Neue Beschallungsanlage
- Neue Lüftungstechnik
Außenanlagen:
- Erneuerung der bestehenden Mauer
- Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit im Eingangsbereich
- Neue Wegeverbindung zum Untergeschoss
- Neue Außenbeleuchtung
Für die Maßnahme sollen Mittel im Rahmen des LEADER-Förderprogramms „GAP-Strategieplan in Rheinland-Pfalz – FLLE 2.0, GAK 8.0 Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER)“ beantragt werden.
Es wird derzeit von einer möglichen Förderquote von bis zu 65 % ausgegangen. Der entsprechende Förderaufruf steht aktuell noch aus, sodass eine Antragstellung erst nach dessen Veröffentlichung erfolgen kann. Auf die Veröffentlichung wird im Monat Mai gehofft.
Die derzeit geschätzten Bruttogesamtkosten belaufen sich auf 598.631,52 €.
Im Rahmen des Förderprogramms wird eine mögliche Förderung in Höhe von 65 % erwartet, was einem Betrag von rund 389.110 € brutto entspricht. Der daraus resultierende voraussichtliche Eigenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich somit auf etwa 209.521 € brutto, entsprechend einem Anteil von 35 %.
Im Haushalt 2026 sind bereits Mittel in Höhe von 200.000 € für die Maßnahme veranschlagt.
Um 19:15 Uhr verließ der Ortsgemeinderat den Sitzungsraum für eine kurze Ortsbesichtigung am Eingangsbereich. Die Überlegung kam auf, ob man draußen noch eine Sitzgelegenheit schaffen sollte.
a) Der Ortsgemeinderat nahm den vorliegenden Vorentwurf sowie die Kostenschätzung zur Sanierung der Bürgerhalle zur Kenntnis.
b) Der vorliegende Vorentwurf inklusive die daraus resultierende Kostenschätzung soll durch folgende Maßnahme ergänzt / geändert werden:
- Sitzbereich/Sitzmöglichkeiten im Außenbereich
- Tür unten beim Jugendraum ersetzen
c) Der Ortsgemeinderat beschloss, die weitere Planung der Sanierung der Bürgerhalle auf Grundlage der Ansichts-Variante 1 (Fenster mit Brüstung) / 2 (bodentiefe Fenster) fortzuführen.
d) Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro fortzuführen sowie die Antragsunterlagen für eine Förderung im Rahmen des oben genannten LEADER-Programms vorzubereiten und einzureichen. Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel. Andernfalls ist das weitere Vorgehen erneut im Ortsgemeinderat abzustimmen.
Einrichtung Gärtnerhaus
Die Ratsmitglieder Christoph Held und Matthias Becker haben für das Gärtnerhaus eine Auswahl an geeigneten Möbeln zusammengestellt und entsprechende Preisangebote eingeholt.
Die unterschiedlichen Varianten wurden in der Sitzung von Herrn Held vorgestellt und erläutert.
Folgende Möbel wären anzuschaffen:
- Esszimmertisch und Stühle
- Sitzgelegenheit im Wohnzimmer, sowie einen passenden Wohnzimmertisch
- Doppelbett und Schrank für das große Zimmer im OG
- Einzelbett für das kleinere Zimmer im OG
Die Kosten über ein Möbelhaus belaufen sich auf 9.500,00 € inkl. Lieferung und Aufbau.
Der Rat war sich einig, dass man für die Einrichtung eines Ferienhauses Möbel von guter Qualität anschaffen und somit etwas mehr Geld ausgeben sollte.
Ortsbürgermeister Buhl hatte ein Angebot für die fehlenden/zu erneuernden Elektrogeräte eingeholt:
- Spülmaschine
- Herd
- Standkühlschrank
- Trockner
- Waschmaschine
Hierbei würden Kosten von rund 2.500,00 € entstehen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die ausgesuchten Möbel über das Möbelhaus zu bestellen. Ebenso sollen die Elektrogeräte, wie im Angebot beschrieben, angeschafft werden.
Bauleitplanung; Durchführung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Friedhof Weitefeld-Oberdreisbach" in der Ortsgemeinde Weitefeld, hier: Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 S. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 31.03.2022 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Friedhof Weitefeld-Oberdreisbach“ in der Ortsgemeinde Weitefeld eingeleitet.
Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist die Erweiterung des Friedhofes in der Ortsgemeinde Weitefeld, Ortsteil Oberdreisbach. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung einer „öffentlichen Grünfläche; Zweckbestimmung: Friedhof“ sowie einer „örtlichen Verkehrsfläche“ (Parkplatz), statt einer derzeit ausgewiesenen „Fläche für Landwirtschaft“.
Nach Durchführung des Verfahrens zur 5. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 19.03.2026 den Feststellungsbeschluss gem. § 67 Abs. 2 S. 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen.
Nach § 67 Abs. 2 S. 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden.
Ein Übersichtsplan zum Geltungsbereich der Änderung sowie die Planzeichnung sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.
Die gesamten Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Planzeichnung, Begründung mit integriertem Umweltbericht, Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung, Biotop- u. Nutzungstypenplan sowie die Ergebnisse der Wiesenerfassungen, können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, Fachbereich 3, während der Dienststunden eingesehen werden. Darüber hinaus stehen die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Der Ortsgemeinderat erteilte der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich „Friedhof Weitefeld-Oberdreisbach“ in der Ortsgemeinde Weitefeld seine Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 S. 2 GemO.
Planung der Eröffnung Spielplatz Birkenweg
Die Arbeiten am Spielplatz im Birkenweg sind nun bis auf wenige Pflanzarbeiten abgeschlossen.
Karl-Heinz Buhl möchte diese gelungene Neugestaltung gerne mit einer offiziellen Eröffnung feiern. Der Rat begrüßte die Idee und möchte Getränke sowie einen Imbiss organisieren.
Da der Rasen erst nach mindestens dreimaligem Mähen final betreten werden darf und in den kommenden Wochen bereits einige Veranstaltungen geplant sind, soll diese Feier erst nach den Sommerferien stattfinden.
Der Bauzaun wird allerdings entfernt, sobald der Rasen entsprechend betreten werden kann, damit die Kinder diesen tollen Spielplatz bereits vorab nutzen können.
Umbenennung der Grundschule Friedewald
Die Grundschule Friedewald feiert am 20.06.2026 das 100-jährige Jubiläum des im Jahre 1926 in Betrieb genommenen Schulgebäudes. Bei dem Gebäude handelt es sich um den Altbau des heutigen Gebäudekomplexes, das im Erdgeschoss noch schulisch genutzt wird und in dem sich im Obergeschoss Mietwohnungen befinden.
Die Grundschule nimmt das Jubiläum zum Anlass, eine Umbenennung der Schule anzustreben. Mit telefonischer Nachricht vom 06.03.2026 hat die Schulleitung dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde berichtet, dass die Schulgemeinschaft darüber berät, für die Schule den Namen
„Grundschule am Schloss Friedewald“
vorzuschlagen. Mit Nachricht vom 13.03.2026 begründete sie diesen Vorschlag, der am 12.03.2026 im Schulausschuss der Grundschule beschlossen wurde, wie folgt:
„Unsere Schule befindet sich in einem Schlossdorf, dessen Erscheinungsbild maßgeblich durch das Schloss geprägt ist. Es ist schon eine große Besonderheit für eine Grundschule, so ein geschichtsträchtiges Gebäude im Ort und fast als direkten Nachbarn zu haben. Der bisherige Name Grundschule Friedewald ist rein ortsbezogen und bildet die besondere Lage unzureichend ab. Der neue Name ist neutral, zeitlos und nicht personenbezogen. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Schulträger dem neuen Namen zustimmen würde und wir als nächsten Schritt den Antrag bei der ADD einreichen könnten. Bis zu unserer 100-Jahr-Feier am Samstag, den 20.06.2026, würden wir uns gerne um ein Schulschild mit neuem Namen, einen neuen Briefkopf, Stempel und was sonst noch dazu gehört, kümmern.“
Gemäß § 91 Abs. 5 SchulG verleiht der Schulträger jeder Schule eine Bezeichnung, in der die Schulart und die Schulsitzgemeinde anzugeben sind. In dieser Bezeichnung kann ein Zusatz, insbesondere ein Name, aufgenommen werden.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.03.2026 dem Vorschlag der Schulgemeinschaft zugestimmt, hierbei allerdings angeregt, dass die im Einzugsgebiet der Grundschule liegenden Ortsgemeinden Friedewald und Nisterberg zu diesem Vorschlag zumindest gehört werden sollen.
Die Ortsgemeinde Nisterberg hat inzwischen mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen die Umbenennung der Grundschule hat und den Vorschlag der Schulgemeinschaft unterstützt.
Entsprechend der Beschlusslage im Verbandsgemeinderat setzt das weitere Verfahren der Umbenennung eine Beteiligung der Ortsgemeinde Friedewald voraus.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Umbenennung der Grundschule Friedewald anlässlich des 100-jährigen Jubiläums zu „Grundschule am Schloss Friedewald“ zu unterstützen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Beleuchtung Schlosspark
Am 7. Mai beginnen die Kabel-Verlegearbeiten für die Wegebeleuchtung im Schlosspark durch die EAM. Im gleichen Zug sollen auch die Kabel für die Mähroboter verlegt werden.
Außenbeleuchtung „Bei Engels“
An der Turmruine bei Engels wurde durch einen Jugendlichen die Außenlaterne beschädigt. Die Firma Trapp aus Daaden wird die beschädigte Leuchte entnehmen und stattdessen eine Bodenlampe einbauen. Die neue Lampe wird den Eltern des Kindes in Rechnung gestellt.
Schlosspark
Im Park wurden durch Mitarbeiter vom Förster Mike Hoffmann die Spazierwege freigeschnitten und die Hecke entlang des Alexanderringes gekürzt.
Bevor der Park für die Bevölkerung frei gegeben wird, sollen noch Schilder angebracht werden, mit dem Hinweis, dass aus Sicherheitsgründen - auch wegen der Mähroboter – eine Begehung nur auf den dafür vorgesehenen Wegen erlaubt ist.
Gärtnerhaus am Schlosspark
Bernd Mudersbach hat das schmiedeeiserne Tor neu eingestellt und gangbar gemacht. Die Situation muss weiterhin beobachtet werden, in wie weit die Bruchsteinmauer der Belastung stand hält und eine Verstärkung eingebaut werden muss.
Sicherheitsprüfung der Sportgeräte
Durch die Firma Fortuna aus Gehlert sind die Sportgeräte in Turnhalle überprüft worden, es gab keine Mängel.
Alte Schule
Die Außentür an der Alten Schule hat sich im Laufe der Zeit verzogen und schließt nicht mehr dicht. Bei Schlagregen läuft Wasser in den Flur. Eine neue Tür wird eingebaut. Dafür sollen min. zwei Angebot zum Vergleich eingeholt werden.
Friedhof
An der unteren Wasserzapfstelle war die Leitung durchgerostet. Das Rohr einschließlich Absperrschieber und Entleerung sind durch den Bauhof bzw. Werke der Verbandsgemeinde erneuert worden.
Einwohnerfragen
Ratsmitglied Andreas Schneider bittet darum, die ausgeschilderten Öffnungszeiten am Grünabfallcontainer zuverlässiger einzuhalten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit drei Vertragsangelegenheiten.
Hinweis: Alle öffentlichen Anlangen zur Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzusehen.