Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden war.
Bauleitplanung; Durchführung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Im weißen Stück" der Ortsgemeinde Friedewald; hier: Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 S. 2 GemO
Der Ortsgemeinderat erteilte der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich des Bebauungsplanes „Im weißen Stück“ der Ortsgemeinde Friedewald seine Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 S. 2 GemO.
Beratung über Anpassung der Friedhofssatzung aufgrund der Neuerungen im BestG
Am 27. September 2025 ist das neue Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz (BestG) in Kraft getreten. Es bricht mit jahrzehntelangen Traditionen und versucht – so die politische Begründung – individuellen Wünschen und wahrgenommenen gesellschaftlichen Veränderungen (z.B. Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit) gerecht zu werden.
In § 28 BestG hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Anpassung der bestehenden Friedhofssatzungen und Friedhofsordnungen an das neue Recht erfolgen soll.
Um dieser gesetzlichen Vorgabe nachzukommen, hat sich der Ortsbürgermeister kürzlich mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt.
Hierbei wurde als Vorschlag festgehalten, dass vor einer möglichen Beschlussfassung zunächst eine Beratung im Rat stattfinden soll, um die Anpassungswünsche im Gremium zu diskutieren und festzulegen. Das BestG ermöglicht grundsätzlich einige neue Bestattungsmöglichkeiten [z.B. Tuchbestattungen (auch ohne religiösen Hintergrund), Ausbringung von Asche auf einer festgelegten Fläche auf dem Friedhof, Bestattung von Sternenkindern…], die seitens der Gemeinde angeboten werden können: Eine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde besteht ausdrücklich nicht.
Bevor die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Schutzbach abschließend geändert wird, diskutierte der Rat in der Sitzung, welche Anpassungen für die zu aktualisierende Satzung gewünscht sind und ggf. welche neue Bestattungsformen auf dem Friedhof angeboten werden sollen.
Nach eingehender Beratung beauftragte der Ortsgemeinderat die Verwaltung, einen Satzungsentwurf für die nächste Sitzung zu erarbeiten, der folgende Anpassungen / neue Bestattungsformen für den Friedhof Schutzbach vorsieht:
- Die Möglichkeit der Bestattungen von Sternenkindern soll Bestandteil der Satzung sein
- Von der neuen Bestattungsmöglichkeit der Tuchbestattung soll kein Gebrauch gemacht werden
- Von der neuen Bestattungsmöglichkeit der Ausbringung von Asche auf einer festgelegten Fläche auf dem Friedhof soll kein Gebrauch gemacht werden
Darüber hinaus sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, dass versucht werden soll, eine möglichst große Gleichheit mit den Satzungen der anderen Ortsgemeinden und Städte zu erzielen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
- Auf gemeindeeigenen Flächen wurden erneut vermehrt Astabfälle und ähnliche Abfälle unerlaubt abgelagert. Zuletzt wurden entsprechende Ablagerungen auf dem Friedhofsparkplatz festgestellt.
- Trotz der teilweise sehr schmalen Gemeindestraßen kommt es weiterhin zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Vorsitzende erklärte, mit der Verwaltung Rücksprache zu halten, um zu klären, ob geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen - beispielsweise die Installation von Bodenwellen - möglich sind.
Einwohnerfragen
- Ein erschienener Einwohner fragte, wie der Stand mit dem Anwesen „Haus Zöllner“ (Schulstraße) ist. Der Vorsitzende erläuterte ihm, dass für das Objekt ein Kaufinteressent gefunden werden konnte. Dieser plane, das Gebäude abzureißen und mit einem Mehrfamilienhaus zu bebauen. Ob der Kauf bereits abgewickelt war, war zum Zeitpunkt der Sitzung unklar.
Nachrichtlicher Hinweis:
Der Kauf ist vollständig abgewickelt und die Grundbuchumschreibung erfolgt.
- Der erschienene Einwohner fragt in diesem Zusammenhang, ob die Straße bei Abriss des Gebäudes gesperrt werden muss. Der Vorsitzende erklärte, dass sich dies im weiteren Verlauf erst ergeben würde.
- Abschließend teilte der Vorsitzende dem Einwohner auf Nachfrage mit, dass die Seniorenfeier im Januar 2027 stattfindet.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit einer Grundstücksangelegenheit, der Beschaffung von Geräten zur Rasenpflege, der Fußgängerbrücke über die Daade, der Terminierung der Seniorenfeier und den Mitteilungen des Vorsitzenden.