Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Nachwahlen zum Schulträger- und Kindergartenausschuss
Wahlen zum Schulträger- und Kindergartenausschuss (Vertreter der Schule und des Kindergartens)
In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 11.08.2024 wurden die Vertreter des Trägers in den Schulträger- und Kindergartenausschuss gewählt.
Dem Ausschuss sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen auch an den Schulen und Kindergärten des Schul- und Kindergartenträgers tätige Lehrer/Erzieher und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter angehören.
Die Schulleitung/Kindergartenleitung und die Elternbeiräte der Schule/des Kindergartens in Trägerschaft der Ortsgemeinde Weitefeld haben folgende Vertreter(innen) für den Schul- und Kindergartenausschuss der Ortsgemeinde vorgeschlagen:
a) Vertreter der Lehrer/Erzieher a) Vertreter der Elternschaft
b) zugeordnete Stellvertreter b) zugeordneter Stellvertreter
Grundschule Weitefeld:
- Christiane Willwacher a) Juri Priert
- Ramona Quast b) Henrieke Beib
Kita Sonnenwiese Weitefeld:
- Melanie Fries a) Mareike Niederer
- Sonja Leicher b) Nena Stamm
Der Ortsgemeinderat wählte in zuvor beschlossener offener Abstimmung und als gemeinsamen
Wahlvorschlag en bloc (§ 45 Abs. 1 S. 2 GemO) auf Vorschlag der Schule/des Kindergartens und der Elternschaft a) als Mitglied bzw. b) als zugeordnete Vertreter die vorgeschlagenen Personen.
Ersthelfer-App für die Ortsgemeinde; Sachstand
Nachdem das Thema der Einrichtung eines First-Responder-Angebotes in den Sitzungen des Ortsgemeinderates am 20.05.2025 aufgekommen und am 10.02.2026 vertieft besprochen wurde, sind die Gespräche und Planungen in der Sache in den vergangenen Wochen weiter vorangetrieben worden.
Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, sowie der Verbandsgemeinderat haben die Einführung eines First-Responder-Angebotes in ihren Sitzungen vom 05.03.2026 bzw. 19.03.2026 begrüßt.
Hierbei wurde klargestellt, dass eine solche Einheit nicht für einzelne Ortsgemeinden, sondern nur auf Ebene der gesamten Verbandsgemeinde angesiedelt werden kann.
Dies ergibt sich auch aus dem Gesetz: § 5a RettDG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBKG nennt die Verbandsgemeinden als Aufgabenträger der sog. Organisierten Ersten Hilfe (Ersthelfer / First Responder).
Die First-Responder-Einheit soll für eine effiziente Aufgabenerfüllung an ein bestehendes Rettungsnetzwerk angegliedert werden, über welches eine Alarmierung der Ersthelfer erfolgen kann.
Die Einführung einer Ersthelfer-App kann daher planerisch erst erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen zwischen der mitwirkenden Rettungsleitstelle und einer zu errichtenden First-Responder-Einheit geklärt sind.
Die DRK Ortsverbände Daaden und Herdorf haben gegenüber dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Anfang März bekundet, für Gespräche über ein First-Responder-Angebot auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zur Verfügung zu stehen.
Eine Zusammenarbeit zwischen DRK und der Ersthelfergruppe erscheint unter vielen, vor allen praktischen Gesichtspunkten als sinnvoll und erstrebenswert.
Damit ein solches Angebot realisiert werden kann, ist ein verlässliches und dauerhaftes Engagement von genügend Ehrenamtlern notwendig, die bereit sind, in einer First-Responder-Einheit mitzuwirken.
Im Mai 2026 ist ein Treffen der interessierten Gruppen zur Klärung der Grundlagen für ein mögliches Konzept geplant.
Bei diesem Gespräch soll dann auch abgesprochen werden, ob öffentlich nach mitwirkungsbereiten Ehrenamtlern gefragt wird, oder ob nicht bereits genügend Interessierte bekannt sind, die für die Mitwirkung in der First-Responder-Einheit in Frage kommen.
Die Verwaltung wird den Ortsgemeinderat über den weiteren Verlauf unterrichten.
Kauf eines Hochdruckreinigers für den Bauhof
Der aktuelle Hochdruckreiniger des Bauhofs eignet sich nicht für die erforderlichen Reinigungsarbeiten. Es wird ein Hochdruckreiniger benötigt, der Wasser erhitzt und zusätzlich mit einem Reiniger arbeitet.
Für eine Kosteneinschätzung wurde ein Angebot für ein Neugerät eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.400 € brutto.
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines neuen Hochdruckreinigers zu.
Antrag der FWG-Fraktion; Außengelände Bauhof: Abstellplatz Grünabfallcontainer
Aktuell wird der Grünabfallcontainer einfach auf dem Außengelände (Flur 7, Parzelle 242) abgestellt.
Der anfallende Grünschnitt kann aufgrund der Höhe des Containers nicht direkt vom Unimog in den Container umgeladen werden. Dies führt zu einem zusätzlichen Aufwand, so dass der Grünschnitt immer mehrmals angepackt werden muss.
Dies führt zu einer ineffektiven Arbeitsweise im Bauhof und zu einem unschönen Bild auf dem Außengelände.
Durch eine abgesenkte Abstellfläche könnten diese Punkte abgestellt werden.
Größe der Container:
2,5m x 1,7m x 6,8m > 25m³
2,5m x 1,8m x 5,9m > 12m³
Größe der Stellfläche: 3m x 6m
Ggf. müsste die Breite verdoppelt werden, wenn das Absetzen der Rollcontainer nicht handhabbar ist.
Rangierfläche: +10m vor der Stellfläche
Möglicher Standort einer abgesenkten Stellfläche könnte der untere Rand in Richtung Spielplatz sein.
Der Gemeinderat stimmte einer grundsätzlichen Neugestaltung der Abstellfläche für den Grünabfallcontainer zu. In Abstimmung mit dem aktuell beauftragten Unternehmer der Container wird über eine mögliche fachliche Umsetzung beraten.
Erfolgen soll die Einholung der Zustimmung der Ortsgemeinde vorerst in der nächsten Bauausschusssitzung, inklusive der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Umsetzung im Jahr 2026.
Antrag der FWG-Fraktion; Pflanzung von Bäumen entlang der Daadener Straße
Mit Datum vom 03.02.2026 hat die FWG-Fraktion im Ortsgemeinderat Weitefeld einen Antrag auf Pflanzung von Bäumen entlang der Daadener Straße eingebracht.
In der Vergangenheit standen hier bereits mehrere Bäume, die jedoch aufgrund von Totholz bzw. Krankheit entfernt werden mussten. Zum Teil wurden Bäume gekürzt, da sich Anwohner über gestörten Satellitenempfang beschwert hatten.
Die Ratsmitglieder berieten über den Antrag und kamen zu dem Entschluss, dass eine Anpflanzung an vorgeschlagener Stelle keine erkennbar positiven Auswirkungen hätte. So würde z.B. das Laub der Bäume zur Verunreinigung der Straße führen und auch das Mulchen der Wiese würde erschwert.
Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Antrag der FWG-Fraktion zur Pflanzung von Bäumen entlang der Daadener Straße nicht nachzukommen.
Antrag der FWG-Fraktion; Gestaltung der Garage auf dem Gelände der Kita
Da die Garage auf dem Kita Gelände aktuell in keinem optisch ansprechenden Zustand ist, beantragte die FWG-Fraktion deren Neugestaltung. Vorgeschlagen wird eine ähnliche Graffiti-Aktion, wie sie an der Grundschule Weitefeld stattfand.
Aus Reihen der SPD-Fraktion kam der Gedanke, die Kinder der Einrichtung selbst etwas gestalten zu lassen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Kita grundsätzlich zu beteiligen und gemeinsam Ideen und Möglichkeiten zur Gestaltung auszuarbeiten.
Antrag der FWG-Fraktion; Beflaggung Dorfplatz Weitefeld
Mit Schreiben vom 10.03.2026 hat die FWG beantragt, den Dorfplatz mit Flaggen des Landes Rheinland-Pfalz und der Ortsgemeinde Weitefeld dauerhaft zu beflaggen.
Nach § 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) können Gemeinden Wappen und Flaggen führen. Die Einführung neuer Wappen und Flaggen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Ortsgemeinde Weitefeld verfügt seit dem 01.04.1982 über ein eigenes Wappen. Einen Flaggenentwurf gibt es noch nicht.
Die Flagge muss sich am Wappen orientieren und die heraldischen Regeln beachten. Sie muss in Farbe, Form und Muster genau definiert werden (Streifen, Farben etc.). Der Ortsgemeinderat muss die Einführung der Flagge formell beschließen. Nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3.1 zu § 5 GemO sind dem Antrag auf Genehmigung der Flagge zwei farbige Abbildungen des Entwurfs und die Stellungnahme des zuständigen Landesarchivs beizufügen. Im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat bislang nur die Ortsgemeinde Schutzbach eine offizielle Flagge.
Was die Verwendung der Landesflagge und die Beflaggung im Allgemeinen betrifft ist die Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude zu beachten, die auch für den kommunalen Bereich gilt. Vorgesehen ist danach unter anderem eine regelmäßige Beflaggung an fest bestimmten Tagen für die Dauer von jeweils 8 Uhr bis Eintritt der Dunkelheit.
Der Ortsgemeinderat beschloss, einen Entwurf für eine Flagge der Ortsgemeinde ausarbeiten zu lassen und beauftragte damit Ortsbürgermeister Keßler.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2022-2023 und Beschlussfassung über die Entlastung
Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler und die Beigeordneten Sabine Knautz sowie Sven Stühn waren gemäß der Vorschrift des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Ratsmitglied Olaf Hees übernahm den Vorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Weitefeld hat in seiner Sitzung am 10.03.2026 den Entwurf der Jahresabschlüsse 2022 - 2023 der Ortsgemeinde Weitefeld entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse 2022 - 2023 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermitteln. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Eine im Rahmen der Prüfung vorgebrachte Rückfrage zur Buchungsposition „Grabnutzungsentgelte“ wurde durch die Verwaltung beantwortet.
Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellte die geprüften Jahresabschlüsse 2022 - 2023 fest und erteilte dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung.
Bauleitplanung; Durchführung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Friedhof Weitefeld-Oberdreisbach" in der Ortsgemeinde Weitefeld, hier: Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 S. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 31.03.2022 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Friedhof Weitefeld-Oberdreisbach“ in der Ortsgemeinde Weitefeld eingeleitet.
Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist die Erweiterung des Friedhofes in der Ortsgemeinde Weitefeld, Ortsteil Oberdreisbach. Im Zuge der Erweiterung wird der derzeit als „Landwirtschaftliche Fläche“ ausgewiesene Bereich als „öffentlichen Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung: „Friedhof“ sowie als „örtliche Verkehrsfläche“ (Parkplatz) ausgewiesen.
Im Zuge dieser Änderung müssen auch die Ortsgemeinden beteiligt werden. Der Ortsgemeinderat erteilte diese Zustimmung einstimmig.
Die gesamten Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Planzeichnung, Begründung mit integriertem Umweltbericht, Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung, Biotop- u. Nutzungstypenplan sowie die Ergebnisse der Wiesenerfassungen, können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf während der Dienststunden eingesehen werden. Darüber hinaus stehen die Planunterlagen auf der Homepage der Verbandsgemeinde zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Baumaßnahme; Umbau und Erweiterung der Kita - hier: Auftragsvergabe Abfuhr Erdaushub
Der Ortsgemeinderat Weitefeld hat im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Kita einen Nachtrag zur Abfuhr überschüssigen Erdaushubs vergeben. Da sich während der Bauausführung zeigte, dass rund 400 m³ Erdmassen nicht vollständig auf dem Grundstück eingebaut werden können, wird zusätzlich der Abtransport einschließlich Einebnen/Profilieren der Fläche und Abdeckung mit vorhandenem Mutterboden beauftragt.
Mitteilungen
- Die Brunnenpumpe der Dorfmitte Weitefeld ist in den Brunnenschacht gestürzt und nun leider defekt. Da eine Reparatur unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, wurde eine neue Pumpe angeschafft.
- Seit kurzem ist Her Hans-Günther Rothbächer als neuer Hausmeister im Dorfgemeinschaftshaus tätig. Der Vorsitzende bedankt sich bei dem bisherigen Hausmeister, Herr Zaun-Baumgarten, für die geleistete Arbeit.
Anfragen
- Fraktionssprecher Robin Köbeler hatte im Dezember nachgehört, warum in der DiPoLis-App nicht mehr angezeigt wird, welche Vorlagen genau aktualisiert wurden. Er bemängelte, dass man nur noch benachrichtigt wird, dass es neue Vorlagen gibt und man daraufhin erst mal suchen muss, wo sich etwas geändert hat. Ortsbürgermeister Keßler wird dies an die Verwaltung weitergeben.
- Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann wollte wissen, ob der Turm des ehemaligen Feuerwehrhauses (jetzt Jugendtreff) brandschutztechnisch geprüft ist. Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich informieren.
- Weiter gab er eine Nachfrage eines Bürgers weiter, warum keine Protokolle mehr im Mitteilungsblatt abgedruckt werden. Der anwesende Bürgermeister Helmut Stühn erklärte, dass Protokolle als Ganzes noch nie veröffentlicht wurden. Der zuständige Schriftführer fertigt einen sogenannten Sitzungsbericht an, in dem verkürzt und vereinfacht die öffentlichen Punkte zusammengefasst werden. Diese Berichte werden im Mitteilungsblatt abgedruckt. Der letzte Bericht der Ortsgemeinderatssitzung vom 10.02.2026 wurde versehentlich nicht an den Verlag weitergeleitet. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme bzw. ein Versehen und entspricht nicht der Regel.
Im NICHTÖFFENTLICHEN Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit einer Vertragsangelegenheit, sowie der Berichterstattung von Auftragsvergaben.