Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung
Zunächst ging es um die Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat am 26.10.2026 einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR vom Förderverein Kindergarten Emmerzhausen e.V. erhalten. Dabei handelt es sich um eine zweckgebundene Spende für die Anschaffung von Garderoben für die Kita. Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
Neues Ratsmitglied verpflichtet
Florian Schreiber hat auf sein bei der Wahl am 09.06.2024 errungenes Ratsmandat verzichtet. Am 25.09.2026 wurde daher David Nies als nächste noch nicht berufene Ersatzperson zum Mitglied des Ortsgemeinderats Emmerzhausen einberufen. Dieser hat die Wahl nicht angenommen. Am 08.10.2026 erfolgte daher die Berufung von Kevin Heß als nächste noch nicht berufene Ersatzperson. Kevin Heß wurde von Ortsbürgermeister Matthias Werther namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20 und 21 der Gemeindeordnung) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet. Durch den Wechsel war eine Nachwahl zu Ausschüssen erforderlich geworden. An der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nahm der Vorsitzende wegen der Bestimmung des § 36 Abs. 3 GemO nicht teil; sein Stimmrecht ruht bei Wahlen. Florian Schreiber war stellvertretendes Mitglied (für Andrea Gladrow) im Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied (für Sven Fries) im Finanz- und Bauausschuss. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst, diese Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen und wählte Kevin Heß in beide Positionen.
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung in der Kita
Die Elternbeiträge für die Kitas der Städte und Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde werden nach Vorgabe des Kreisjugendamts in der jeweils gültigen Höhe festgesetzt. Eine Satzung auf Trägerebene mit entsprechendem Verweis auf diese Vorgaben gab es bisher nicht. Für das Mittagessen und die Verpflegung ist nach § 26 Abs. 4 Kitagesetz (KiTaG) ein gesonderter Beitrag zu erheben. Diese Kosten wurden bisher auf der Grundlage des zwischen den Eltern und der Ortsgemeinde abgeschlossenen Betreuungsvertrages in Rechnung gestellt. Dabei wurden die Selbstkosten der Ortsgemeinde auf Basis dieser, aus Sicht der Verwaltung, privatrechtlichen Vereinbarung auf die Eltern umgelegt.
Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Um künftig eine rechtssichere Erhebung der Elternbeiträge und der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung (Essensgeld) in den Kitas zu gewährleisten, wurde empfohlen, eine entsprechende Satzung (öffentlich-rechtlich) zu erlassen. Zu dem Thema wurde sich bereits im Vorfeld mit den betroffenen Stadt- und Ortsbürgermeistern bzw. Beigeordneten sowie den Kita-Leitungen ausgetauscht. Dabei wurden die Rechtssituation, die Abläufe in den Kitas und die abzuschließenden Betreuungsverträge mit den Eltern besprochen. Es wurde auch verdeutlicht, dass sich durch die Einführung der Satzung zwar die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Elternbeiträge und der Kosten der Mittagsverpflegung verändert, hieraus für den alltäglichen Betrieb der Kindertagesstätten jedoch keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten sind. Insbesondere soll die Satzung keine grundlegende Änderung der bestehenden Betreuungs- und Organisationsstrukturen bewirken. Vielmehr dient sie vorrangig dazu, für die bislang teilweise auf privatrechtlicher Grundlage geregelten finanziellen Verpflichtungen eine einheitliche öffentlich-rechtliche und damit rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Für den Besuch der Kindertagesstätte werden zur anteiligen Deckung der Personalkosten Elternbeiträge erhoben. Die Beiträge werden nach den Vorgaben des Kreisjugendamts in der jeweils gültigen Höhe festgesetzt. Elternbeiträge entfallen bei der vorgesehenen Beitragsfreiheit. In einzelnen Gremien der Trägergemeinden wurden Fragen zur Bemessung und Kalkulation der an die Eltern weiter zu berechnenden Kosten für die Mittagsverpflegung aufgeworfen. Insbesondere wurde diskutiert, ob die verbleibenden Personalkosten für die Küchen- und Hilfskräfte, nach Abzug des Personalkostenzuschusses des Landes (90 %), umgelegt werden dürfen. Über die Bemessung und Kalkulation der an die Eltern weiter zu berechnenden Kosten der Mittagsverpflegung hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz mittlerweile klarstellende, eindeutige Vorgaben gemacht. Im Wesentlichen wird darin ausgeführt, dass nach § 26 Abs. 4 KiTaG für das Mittagessen und die Verpflegung in Tageseinrichtungen ein gesonderter Beitrag erhoben wird. Nach allgemeiner Auffassung besteht auf der Grundlage des Einnahmebeschaffungsgrundsatzes nach der Gemeindeordnung die Verpflichtung zur Kalkulation dieser Kosten, um die besonderen Bedingungen vor Ort zu berücksichtigen. Die kommunalen Träger sind verpflichtet, Entgelte in vertretbarer und gebotener Höhe festzulegen. Demnach wird ein Betrag unter Beachtung des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Dazu hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass u. a. folgende Kosten bei der Bemessung des Essensgeldes einzubeziehen sind:
- Lebensmittelbeschaffung (eigene Küche, Caterer)
- Trägeranteil für die Hauswirtschaftskräfte
- Abschreibung anteiliger Gebäudeflächen (Küche, Essens- und Vorratsräume)
- Abschreibung der Küchenausstattung
- Laufender Betrieb (Verbrauchsmaterial, Betriebskosten)
- Aufwendungen für die Vornahme der Abrechnungen etc.
Danach wird die Praxis der Bemessung des Essensgeldes und die Rechtsauffassung der Verwaltung grundsätzlich bestätigt. Ein Verbot, auch den Trägeranteil an den Personalkosten für die Hauswirtschaftskräfte mit einzubeziehen, liegt also nicht vor. Im Gegenteil, es besteht sogar, nach den Vorgaben der Gemeindeordnung – konkretisiert durch den Rechnungshof – eine Verpflichtung dazu. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung nunmehr die Kalkulation des Essensgeldes für die Kita
Regenbogen durchgeführt. Daraus ergibt sich ein Preis von 3,60 EUR/Essen (vorher 3,90 EUR).
Einkommensschwache Eltern können im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe die Übernahme der Beiträge und der Kosten der Mittagsverpflegung durch den Landkreis beantragen.
Mit dem geplanten Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2027 sind auch die bislang durch Kitas mit den Eltern abgeschlossenen Betreuungsverträge anzupassen. Die bisherigen Verträge enthalten teilweise konkrete Beträge für die Mittagsverpflegung bzw. die zu entrichtenden Elternbeiträge. Da die jeweiligen Kosten künftig unmittelbar auf Grundlage der Satzung erhoben werden sollen, dürfen in den Betreuungsverträgen ab dem 01.01.2027 keine konkreten Geldbeträge mehr ausgewiesen werden.
Stattdessen wird hinsichtlich der Höhe der jeweils zu entrichtenden Beträge auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung verwiesen. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass Änderungen der Beitragshöhen bzw. der Kosten nicht jeweils eine Anpassung der einzelnen Betreuungsverträge erforderlich machen. Die Verwaltung wird die entsprechenden Vertragsmuster rechtzeitig zum Inkrafttreten der Satzung anpassen.
Im Rahmen der Prüfung der bislang bestehenden Praxis wurde festgestellt, dass die in einzelnen Kindertagesstätten zusätzlich erhobenen, sogenannten „Gruppengelder“, beispielsweise zur Finanzierung von Geschenken zu Geburtstagen oder vergleichbarer freiwilliger Leistungen, keine ausreichende rechtliche Grundlage haben. Eine verpflichtende Anforderung entsprechender Beträge durch die Kindertagesstätte bzw. den Träger ist nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich angreifbar. Sie empfiehlt daher, die Erhebung solcher Gruppengelder ab dem 01.01.2027 einzustellen. Sofern die Kindertagesstätten bzw. die jeweiligen Gruppen derartige Leistungen auch künftig auf freiwilliger Basis finanzieren möchten, wäre dies gegebenenfalls durch einen Förderverein zu organisieren. Denkbar wäre auch, dass das Gruppengeld abgeschafft und die Ortsgemeinde die hierfür bisher aufgewandten Mittel bereitstellt.
Die Satzung soll zum 01.01.2027 in Kraft treten. Die Höhe der Elternbeiträge richtet sich weiterhin nach den Vorgaben des Kreisjugendamts. Bei Veränderung der Beiträge entsteht kein Änderungsbetrag für die Satzung. Die Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung soll jährlich, vor Beginn des neuen Kindergartenjahres, durch eine Nachkalkulation überprüft und bei Bedarf in Form einer Änderungssatzung angepasst werden. Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung ohne Gegenstimmen die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Kostenbeteiligung an der Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Emmerzhausen“.
Sanierung des Vorplatzes zu Wohnungen in der alten Schule startet
Ortsbürgermeister Matthias Werther teilte mit, dass am Tag nach der Sitzung durch das beauftragte Unternehmen die Baustelle im Zuge der Sanierung des Vorplatzes zu den gemeindeeigenen Wohnungen eingerichtet werden soll. Aus Mitteln des Förderprogramms „Dorfbudget Rheinland-Pfalz“ ist ein neuer Getränkekühlschrank (Wert: rund 450 EUR) für das Dorfgemeinschaftshaus beschafft worden. Außerdem kommt aus dem gleichen Fördertopf noch eine Hütte für den Weihnachtsmarkt (Wert: rund 1.100 EUR). Der Ortsgemeinderat beteiligt sich in der Adventszeit an der Aktion „Beleuchtetes Fenster“. Einige Ratsmitglieder haben signalisiert, dass sie für eine Mitarbeit an einem der noch freien Termine am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung stehen. Für den nächsten Dorfstammtisch am 20. November wurden die Helfer eingeteilt. Der gemeindeeigene Holder wurde generalüberholt und ist wieder einsatzbereit. Für die Einweisung in die Nutzung wird es für die in Frage kommenden Personen eine Einweisung am Sportplatz geben. In der Kapelle, in der Christlichen Versammlung und im Dorfgemeinschaftshaus liegen Kuchenlisten für den Weihnachtsmarkt aus. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es unter anderem um jagdliche Belange und den aktuellen Sachstand zum Konversionsprojekt Stegskopf.