Zuwendungen für öffentliche Einrichtungen und Projekte
Der Stadtrat stimmte der Annahme mehrerer Spenden zu: 104,00 Euro der Eheleute Langen-Tröger für das Freibad, 500,00 Euro der Firma Thomas Magnete für die kommunalen Kindertagesstätten sowie eine Spende der Volksbank Daaden zur Förderung der Kultur- und Völkerverständigung im Rahmen der „Friedens- und Geschichts-AG“ der Realschule Plus Daaden und des Besuchs einer Kulturgruppe aus Griechenland.
Stadtbürgermeister Walter Strunk dankte allen Spenderinnen und Spendern im Namen des Stadtrates.
Berichterstattungen über die Auslastung der Kita „Alte Bahnhofschule“ sowie die Kita „Sonnenstrahl“
Die Leitungen der Kitas „Alte Bahnhofsschule“ und „Sonnenstrahl“ berichteten über die aktuelle Belegung und die weitere Entwicklung. Wartelisten bestehen derzeit nicht. Beide Einrichtungen beobachten einen Geburtenrückgang, sodass im kommenden Kita-Jahr freie Plätze zur Verfügung stehen.
In beiden Kitas wird täglich frisch gekocht; in der Kita „Alte Bahnhofsschule“ sind die Küchenkapazitäten jedoch ausgeschöpft.
Die gute Zusammenarbeit beider Kitas wurde hervorgehoben. Der Stadtrat nahm die Berichte zustimmend zur Kenntnis. Stadtbürgermeister Walter Strunk dankte für das Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Änderung der Benutzungssatzungen: Bürgerhaus Daaden, Wilhelm-Fischbach-Hütte und Derscher-Fichten
Der Stadtrat beschloss die Änderung der Benutzungssatzungen für das Bürgerhaus Daaden, die Wilhelm-Fischbach-Hütte und die Derscher Fichten.
In der Vergangenheit kam es bei der Vermietung der o.g. Einrichtungen zu rechtsextremen Vorkommnissen, insbesondere durch externe Mieter ohne direkten Bezug zur Stadt Daaden.
Infolgedessen wurde die Möglichkeit, private Feiern in den Einrichtungen der Stadt Daaden ohne Einschränkungen abzuhalten, auf im Stadtgebiet lebende Bürger beschränkt, um eine Wiederholung solcher Vorkommnisse bestmöglich auszuschließen.
Die bisherigen Beschränkungen der privaten Nutzung auf Bürger der Stadt Daaden wurden aufgehoben. Künftig stehen die Einrichtungen im Sinne des Solidargedankens allen Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zur Verfügung. Grundlage hierfür ist die positive Entwicklung seit der letzten Anpassung im Jahr 2023.
Anpassung der Benutzungsgebühren und Entgelten für die öffentlichen, städtischen Einrichtungen
Der Stadtrat beschloss die Anpassung der Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen, darunter die Minigolfanlage, das Freibad Daaden, das Bürgerhaus Daaden, der Bürgersaal Biersdorf und die Wilhelm-Fischbach-Hütte. Grund für die Anpassungen waren allgemeine Kostensteigerungen und Defizite in den Haushaltsrechnungen.
Der Stadtrat folgte damit der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und setzt die neuen Gebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2022-2023 und Beschlussfassung über die Entlastung
Stadtbürgermeister Walter Strunk und die Beigeordneten Timo Lindinger, Louisa Hees und Andreas Wollenweber wurden gemäß der Vorschrift des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Ratsmitglied Samy Luckenbach übernahm den Vorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Daaden prüfte in seiner Sitzung am 10.02.2026 die Jahresabschlüsse 2022–2023. Nach stichprobenartiger Kontrolle einschließlich der Buchführung wurde festgestellt, dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt vermittelten und alle gesetzlichen Vorschriften sowie ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet wurden.
Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Ausschusses und stellte die geprüften Jahresabschlüsse 2022–2023 fest.
Zudem beschloss der Stadtrat auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Stadt, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
Hinweis: Die entsprechenden Zahlen werden nochmals gesondert veröffentlicht.
Beratung und Beschlussfassung zum Erlass der Satzung „Am Bahnhof“ über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Stadtrat Daaden beschloss die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern Daaden“. Ziel ist die städtebauliche Neuordnung eines Bereichs entlang der Bahnhofstraße, des Schulwegs, der Lamprechtstraße sowie der kommunalen Kindertagesstätte „Alte Bahnhofsschule“.
Einzelne Flächen sollten teils neuen Nutzungsarten zugeführt werden und der Gesamtbereich für eine geordnete städtebauliche Entwicklung wurde angepasst.
Zur Sicherung der Maßnahmen erließ die Stadt Daaden eine Satzung über ein „besonderes Vorkaufsrecht“ gemäß § 25 BauGB. Dadurch erwarb die Stadt Grundstücke, die für die geplanten Entwicklungsmaßnahmen von Bedeutung sind, und so eine geordnete Umsetzung sicherstellten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Daaden Ortskern“
Die Sanierungssatzung „Daaden Ortskern“ vom 23.05.2016 wurde aufgehoben. Die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen wurden abgeschlossen, die ursprünglich festgelegten Ziele – u. a. Erneuerung des Ortskerns, Beseitigung städtebaulicher Missstände und Stärkung der zentralen Versorgungsfunktion wurden weitestgehend erreicht.
Mit der Aufhebung der Satzung entfällt die sanierungsbezogene Genehmigungspflicht für bauliche Änderungen sowie der Sanierungsvermerk im Grundbuch.
Beratung und Beschluss über die Erweiterung der städtischen Skateranlage
Die Skateranlage in Daaden ist ein beliebter Treffpunkt für Anfängerinnen und Anfänger sowie für Wiedereinsteiger. Allerdings ist die Anlage inzwischen in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, sodass eine Erneuerung und Erweiterung vorgesehen ist. Durch die Erweiterung soll zudem ausreichend Platz und geeignete Fahrstrecke geschaffen werden, um genügend Schwung für Sprünge und Fahrbewegungen aufnehmen zu können.
Der Stadtrat Daaden beschloss, die vorhandene Skateranlage zu sanieren und durch zusätzliche Pipes zu erweitern. Für die Maßnahme wird ein Antrag im Förderprogramm „Leader 2027“ gestellt werden, um die Kosten für die Stadt möglichst gering zu halten.
Nach Erhalt der Förderzusage wird die Umsetzung der Bauarbeiten erfolgen.
Mitteilungen
Der Stadtbürgermeister teilte dem Rat folgende Mitteilungen mit:
1. Freibad-Saison 2026 und Pflegearbeiten
Das Freibad Daaden öffnet voraussichtlich ab 15.05.2026 bis Ende August/Anfang September, täglich von 10:00 bis 19:00 Uhr (witterungsabhängig).
Wegen personeller Engpässe wird ein Mitarbeiter des VG-Bauhofs im Freibad eingesetzt, wodurch sich Mäh- und Pflegearbeiten im Stadtgebiet zeitweise verzögern können. Alle Arbeiten werden wie gewohnt zuverlässig erledigt.
Wir bitten um Verständnis.
2. Renovierung Außentoiletten Bürgerhaus Daaden
Von KW 9 bis KW 14 werden die Außentoiletten am Bürgerhaus umfassend renoviert und stehen in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung.
3. Renovierung Bürgersaal Biersdorf
Die Sanierungsarbeiten sind vom 13.06. bis 29.08.2026 vorgesehen.
4. Toilettengebäude am Festplatz
Aufgrund wiederholter Verunreinigungen wurde eine Kamera zur Überwachung installiert.
Nichtöffentlicher Teil
Des Weiteren wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über Grundstücks- und Finanzangelegenheiten beraten.