Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 2. Februar 2026 beschloss der Rat zunächst die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 136,99 Euro. Zuwendungsgeber war der Förderverein Kindergarten Emmerzhausen e.V., der den Betrag für die Anschaffung einer Kindersofas zur Verfügung gestellt hat.
Aktualisierung der Straßenreinigungssatzung
In der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderats regte Ratsmitglied Marc Rosenkranz eine Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Emmerzhausen vom 18. Juli 1976 an. Dem Rat wurde das aktuelle Satzungsmuster einer Straßenreinigungssatzung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz (Stand: 2020) vorgelegt. In diesem Muster sind Passagen enthalten, die in der derzeit gültigen Satzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen bislang nicht berücksichtigt sind. In der aktuell gültigen Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde sind im Gegenzug Regelungen enthalten, die im Zuge einer Anpassung an das vorgenannte Satzungsmuster entfallen würden. Nach Einschätzung der Verwaltung ergeben sich inhaltlich keine wesentlichen Unterschiede zwischen der bestehenden Satzung und dem aktuellen Satzungsmuster. Lediglich die Ausnahmen zur Verwendung von Salz sind in der aktuellen Fassung der Mustersatzung weiter ausgeführt. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Rat mehrheitlich, die Satzung in der jetzigen Form zu belassen und allenfalls redaktionelle Fehler zu korrigieren.
Winterdienst: Streuplan
Die Ratsmitglieder befassten sich mit dem 2010 erstellten und 2023 wiederholt freigegeben Streuplan der Ortsgemeinde. Der Plan beinhaltet die Strecken, die neben dem normalen Schneeschieben auch mit Salz gestreut werden. Je nach Einschätzung des Fahrers kann es aufgrund der Straßenverhältnisse vorkommen, dass die Straßen abweichend vom Streuplan gestreut werden. Beispielsweise werden bei Eisregen alle Straßen gestreut, bei Salzmangel nur Steilstrecken. Der Rat nahm einstimmig einzelne Änderungen vor. So soll künftig auch der Vorplatz zum Dorfgemeinschaftshaus geschoben und ggf. abgestreut werden. Auf dem Teerweg von der Verlängerung Wiesenstraße zum Sportplatz wird der Winterdienst hingegen entfallen.
Jahresabschlüsse 2022 bis 2023
Ortsbürgermeister Matthias Werther und die Beigeordneten Gisbert Runkel, Stefan Bertram und Heinz Dücker waren gemäß der Vorschrift des § 22 der Gemeindeordnung (GemO) von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums. Ratsmitglied Marc Rosenkranz übernahm den Vorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2026 den Entwurf der Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 der Ortsgemeinde Emmerzhausen entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte dabei nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermitteln. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellt die geprüften Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 mit den an dieser Stelle bereits veröffentlichten Zahlen fest. Der Ortsgemeinderat beschloss außerdem auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Matthias Werther berichtete, dass der Container für den Umwelttag (11. April) am 10. April aufgestellt und am 13. April abgefahren wird. Die Kindertagesstätte beteiligt sich einen Tag vorher schon an der Gemeinschaftsaktion. Die alte Orgel aus der Friedhofshalle wurde bislang noch nicht veräußert. Das Angebot wird noch ein paar Tage auf einem Kleinanzeigenportal sichtbar sein. Im April soll es einen weiteren Dorf-Stammtisch im Dorfgemeinschaftshaus geben und im Juni findet das nächste Dorfcafé statt. Die Seniorenfeier ist an einem noch festzulegenden Termin im September geplant. Der Saal des Dorfgemeinschaftshauses soll mit neuen Gardinen ausgestattet werden. Die alten Vorhänge sind in die Jahre gekommen und entsprechend schadhaft und unansehnlich geworden. Dankenswerterweise steuert das Dorfcafé-Team 500 Euro bei, der Rest wird aus dem Dorfbudget zur Förderung des Ehrenamts bestritten.