Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO; De- und Remontage Straßenbeleuchtung
Am 04.11.2025 wurde eine defekte Leuchte im Lindenweg – Höhe Hausnr. 5 beim Störungsportal der Fa. Zoth gemeldet.
Hierbei handelt es sich um eine Seilleuchte, die nach Begutachtung durch Fa. Zoth aufgrund des Schadens durch eine neue Lichtmastkombination ausgetauscht werden sollte.
Ein Angebot (Nr. 1525EJ5150) diesbezüglich erfolgte daraufhin und konnte durch den zuständigen Mitarbeiter der VG-Werke (FB5), Herrn Stötzel, geprüft und für in Ordnung befunden werden.
Ein Aufschub der Auftragsvergabe bis zur nächsten Ortsgemeinderatssitzung war aufgrund der jahreszeitlich bedingten Witterung zu lange.
Aus dem Grund hat die Ortsbürgermeisterin gemeinsam mit den beiden Bei- geordneten, Christian Hornickel und Peer Zoellner, eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO getroffen.
Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Gemeingebiet
In den letzten Monaten gingen erneut Beschwerden von Einwohnern bei Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer ein, dass die Beleuchtungssituation vor allem im Bereich Lindenweg/Schulstraße/ Wiesenstraße nach 23.00 Uhr problematisch sei.
Die Leuchtenabstände betragen derzeit ca. 50 bis 60m und entsprechen damit den Standartwerten in der gesamten VG Daaden-Herdorf.
Eine Verbesserung der Beleuchtung könnte noch durch eine Verschiebung der Schaltzeiten erreicht werden, derzeit wird die Beleuchtung zwischen 23:00 und 05:00 Uhr abgeschaltet. Von der für die Straßenbeleuchtung zuständigen Firma Zoth wurden die Betriebskosten für die Beleuchtung ermittelt um die Kostenerhöhung bei Veränderung der Schaltzeiten ermitteln zu können.
Aktuell belaufen sich die jährlichen Stromkosten bei einer durchschnittlichen Brenndauer von 5 Stunden am Tag auf ca. 1.800,00 €. Wird die Brenndauer um eine Stunde verlängert, fallen Mehrkosten von ca. 300,00 € im Jahr an.
Nach eingehender Beratung und Diskussion beschloss der Rat der Ortsgemeinde Nisterberg die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet wie folgt zu ändern bzw. festzulegen: 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Diese neuen Schaltzeiten gelten zunächst für eine 6-monatige Testphase.
Verwendung der Mittel aus dem "Dorfbudget"
Im Oktober hat das Ministerium des Inneren und für Sport (MdI) mitgeteilt, dass ein neues Förderprogramm „Dorfbudget“ eingeführt wurde. Damit soll das Engagement und Ehrenamt in kleineren Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern gefördert werden. Pro Jahr erhalten die Ortsgemeinden ohne vorherigen Antrag pauschal 1.500 Euro. Die Mittel entstammen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, es handelt sich um zweckgebundene Zuweisungen gem. § 25 Abs. 1 Nr. 10 LFAG. Für diese Zuweisung muss ein, wenn auch vereinfachter, Verwendungsnachweis geführt werden.
Die Mittel können verwendet werden für die
- Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen,
- Unterstützung von örtlichen Vereinen und Gruppierungen,
- Förderung der dörflichen Gemeinschaft,
- Schaffung, Verbesserung oder Verschönerung örtlicher Einrichtungen
Dazu zählen z. B. für die Anschaffung von neuen Spielgeräten auf Kinderspielplätze oder Ruhebänken, die Durchführung von Jugend- oder Seniorenfreizeiten, die Durchführung von Pflanzaktionen oder die Gestaltung von Dorfplätzen oder Vereinsheimen. Dabei wird die Anschaffung von Gegenständen gefördert, Kosten für eigenes Personal oder Kostenansätze für den Einsatz von ehrenamtlichem Personal sind nicht zuwendungsfähig.
Für das Jahr 2025 sind die Mittel für die förderungsberechtigten Ortsgemeinden bereits eingegangen. Für diese Mittel ist ausnahmsweise eine Verwendung bis 31.12.2026 möglich, ansonsten müssen die Mittel i. d. R. im laufenden Jahr verwendet werden.
Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer schlug vor, die diesjährigen Mittel für das Material zur Erneuerung der z. T. abgängigen Bänke und Tische an der Grillstelle der Grillhütte zu verwenden. Die Montage könnte dann in Eigenleistung erfolgen.
Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zum Dorfbudget zur Kenntnis und stimmte dem Vorschlag zur Verwendung der Mittel des Jahres 2025 zu.
Mitteilungen
Die Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Die Brennholzpolter für diesen Winter liegen schon fertig auf 3fm-Polter geschnitten im Wald. Insgesamt 15 Polter. Anmeldungen sind noch bis 20.12.2025 möglich. Die Verlosung erfolgt dann im neuen Jahr.
Zusätzliche Polter im Stadtwald Daaden – Bereich Hüllbuche – 65,00 €/rm – wegen langer Anfahrt.
Bei der Gedenkfeier zum Volkstrauertag hat die Ortsgemeinde wieder eine Spendendose für den Verein „Kriegsgräberfürsorge e.V.“ aufgestellt und konnten 80,00 € überweisen.
Die Notstromsteckdose für das DGH wurde installiert.
Der Baum für die Urnenbestattungen am Friedhof wurde von der Firma Hebel gesetzt.
In diesem Zuge hat die Baumschule auch die Zierkirsche am Denkmal beschnitten. Diese war sehr einseitig nach vorne gewachsen, bedingt durch den Fichtenstreifen, der inzwischen entfernt wurde.
Bei der diesjährigen Aktion „Stadtradeln“ hat der SSV Nisterberg herausragende Leistungen erbracht.
Künftige Termine:
04.12., 18:30 Uhr Bürgersaal Biersdorf „Bildung ein Leben lang“ mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Staatsminister Sven Teuber
06.12., ab 17:00 Uhr Grillhütte Lichterfest
08.12., 14:00 Uhr Kinderhospiz Hachenburg
15.12., 15:00 Uhr Adventsfeier Senioren
Einwohnerfragen
Die erschienene Bürgerin fragte nach, warum die Brenndauer der Straßenbeleuchtung lediglich um eine Stunde verlängert werden soll. Das löse nicht das eigentliche Problem. Weiter brachte sie den Aspekt der Sicherheit im Dorf an. Seitens der Ratsmitglieder wurde diesem Argument entgegengestellt, dass jeder Einwohner selbst die Wahl hat, sein Haus mit Bewegungsmeldern etc. auszustatten und zu beleuchten.
In diesem Zusammenhang kam erneut die Frage auf, ob man nicht doch einzelne Lampen gesondert schalten könnte, damit man entsprechend nur „die richtig dunklen Ecken“ durchgehend erhellen kann.
Dieser Vorschlag wurde bereits vor einiger Zeit vom Rat wegen zu hoher Kosten abgelehnt.
Nun wird die Vorsitzende erneut ein Angebot für eine Änderung des Schaltkreises einholen und diese Angelegenheit wiederholt zum Thema in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung machen.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit zwei Auftragsvergaben, einer Neuanschaffung und einer Versicherungsangelegenheit.