Nach Begrüßung aller Anwesenden befasste sich der Rat mit den folgenden Angelegenheiten:
Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 15.12.2025 (öffentlicher Teil)
Der Ortsgemeinderat genehmigte die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.12.2025.
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: W.W. Bau GmH, Bergstr. 10, 56242 Selters
Eingangsdatum: 17.12.2025
Umfang der Zuwendung: € 1.000,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Kommunale KITA Emmerzhausen
Zuwendungsgeber: Elektrotechnik Schönberger, Am Hang 13 a, Emmerzhausen
Eingangsdatum: 12.01.2026
Umfang der Zuwendung: € 1.120,86 / Sachspende
Verwendungszweck: Erneuerung Zähleranlage am ehem. Feuerwehraus der Ortsgemeinde
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Forstwirtschaftsplan 2026
Zunächst erfolgte durch den Revierförster Matthias Grohs ein Rückblick auf das vergangene Forstwirtschaftsjahr. Im Anschluss wurde der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2026 durch den Revierförster vorgetragen.
Der Plan geht von keinem Verkauf von Holz aus.
Der Plan sieht Aufwendungen in Höhe von 9.250 € vor.
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2026 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 9.250 € zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der vorgelegten Fassung.
Bauangelegenheit; Mietwohnungen Dorfgemeinschaftshaus, hier: Vorplatzgestaltung
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat sich bereits im Jahre 2021 mit einer Verbesserung der Zugangssituation zu den Mietwohnungen des Dorfgemeinschaftshauses beschäftigt. Die Planung sah vor, den Zugang von der Straße „Weidenstrauch“ zu erneuern und Stellplätze für die Wohnungen zu schaffen.
Daraufhin hatte das beauftragte Ingenieurbüro Gewatec aus Neunkirchen zwei Gestaltungsvarianten ausgearbeitet.
Variante I sah eine großzügige Senkrechtaufstellung von Parkplätzen vor, bei der fünf Parkplätze geschaffen werden sollten. Die Zufahrtsbreite beträgt hier 6,00 m, damit genügend Rangierfläche zum ein- und ausparken gegeben ist.
Kostenschätzung (Stand Januar 2022): rd. 80.000,00 € brutto, reine Baukosten zzgl. 15% Baunebenkosten
Variante II sah eine Längsaufstellung der Parkplätze vor, bei der nur zwei bis drei Parkplätze geschaffen werden sollten. Die Zufahrtsbreite beträgt 3,50 m und ist damit im Vergleich nicht so komfortabel, da das ausparken von dem Grundstück rückwärts erfolgen bzw. der Vorplatz vor dem Gebäude zum Rangieren verwendet werden muss.
Kostenschätzung (Stand Januar 2022): rd. 45.000,00 € brutto, reine Baukosten zzgl. 15% Baunebenkosten
Nach örtlicher Besichtigung und Beratung des Bauausschusses hat der Ortsgemeinderat sich dafür ausgesprochen Variante II auszuschreiben und zur Ausführung zu bringen. Somit wurden die Arbeiten im Jahre 2022 beschränkt ausgeschrieben, woraufhin ein Angebot der Fa. Baustra GmbH aus Wilnsdorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 87.494,21 € eingegangen ist.
Dieses Angebot lag 219 % zum Schätzpreis, woraufhin der Ortsgemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung beschloss und im Jahre 2023 eine erneute Ausschreibung erfolgen sollte. Der Neuausschreibung sollte dann eine weniger aufwändige Planung zu Grunde liegen, wodurch auch kleinere Unternehmen angefragt werden könnten. Diese neue Planung, sowie die ergänzende Ausschreibung wurde jedoch im Nachgang nicht mehr bei dem Ingenieurbüro Gewatec angefragt. Im Planjahr 2023 waren für diese Umgestaltung 30.000 € vorgesehen.
Um die Planung der Vorplatzgestaltung wieder aufnehmen zu können, bat die Verwaltung den Ortsgemeinderat um Beratung und Festlegung, in welchem Umfang diese Maßnahme nun weiterverfolgt werden soll. Zuletzt lag der Beschluss vor, eine „weniger aufwändige Planung“ vorzusehen. Wie sollte diese dann aussehen, oder soll evtl. doch eine der o. g. Varianten realisiert werden?
Daraufhin dient diese Entscheidung der Verwaltung als weitere Grundlage für die anstehende Planung. Je nach Art und Umfang würde die Verwaltung dann den Kontakt zum Ingenieurbüro Gewatec aufnehmen, um ein Honorarangebot anzufordern.
a) Der Ortsgemeinderat beschloss die Planung der Vorplatzgestaltung zu den Mietwohnungen wieder aufzunehmen und weiter voran zu treiben.
b) Der Ortsgemeinderat beschloss, folgende Punkte/Maßnahmen bei der Wiederaufnahme der Planung zu berücksichtigen:
- die 2. Variante, jedoch mit einer Wegbreite von 5,50 m, soll weiterverfolgt werden
- keine Abgrenzung der Parkplätze (kein Parkstreifen)
- ein Bereich, der geeignet zum Grillen oder zur Errichtung einer Sitzecke ist, soll optisch abgegrenzt bzw. gepflastert werden
- eine öffentliche Ausschreibung soll erfolgen
- detaillierte Kostenvoranschläge/Leistungsverzeichnisse mit Auflistung von Einzelpositionen und Alternativen sind einzureichen, um weitere Kosten zu senken.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
1. Einnahmen Schrottcontainer
Im Jahr 2025 wurden insgesamt Einnahmen i. H. v. 937,53 € aus Sammlungen im Schrottcontainer erzielt. Es wurde weniger Schrott als in den Vorjahren im Schrottcontainer entsorgt. Auch der Schrottpreis ist gesunken, weshalb die Einnahmen im Jahr 2025 nicht so hoch ausfielen wie in den Vorjahren.
2. Fällung von Bäumen in dem Bereich der Schutzhütte (Neue Landeskrone)
Die Bäume in dem Bereich der Schutzhütte (Neue Landeskrone) sind vom Revierförster begutachtet worden. Bäume, die eine Gefahr darstellten, wurden gefällt.
3. Straßenreinigungssatzung
Der Vorsitzende hat die Straßenreinigungssatzung mit den Beigeordneten geprüft und mit neueren Straßenreinigungssatzungen verglichen. Diese sind inhaltlich mit der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen identisch.
4. Streuplan
Dem Rat wurde der aktuelle Streuplan vorgelegt. In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll darüber beraten werden, welche Straßen darüber hinaus noch gestreut bzw. welche Straßen zukünftig nicht mehr gestreut werden sollen.
Aus den Reihen des Ortsgemeinderates erfolgte der Hinweis, dass u. a. auch der Weg vom Sportplatz hoch (von Einfahrt gegenüber Firmen bis hoch zur Wiesenstraße) gestreut und geräumt wird. Bei der Verwaltung soll sich darüber erkundigt werden, aus welchen Gründen dies erfolgt bzw. ob dies erforderlich ist. Weiterhin soll sich darüber informiert werden, ob in dem Bereich der Firmen (Ortsausgang) auf Kosten der Ortsgemeinde gestreut wird.
5. Fallen Waschbär
Die Genehmigung für die Fallen liegt vor. Die Fallen können bis zum 28.02.2026 aufgestellt werden. Hiernach ist eine Aufstellung erst wieder vom 01.08.2026 bis zum 28.02.2027 erlaubt. Die Fallen wurden noch nicht geliefert. Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird eine Aufstellung bis zum 28.02.2026 erfolgen.
6. Termine für das Jahr 2026
- Der Umwelttag findet Samstag, den 11.04.2026 statt.
- Für die Seniorenfeier stehen der 05.09.2026 und der 26.09.2026 zur Auswahl.
- Die nächste informelle Sitzung des Rates findet am Montag, dem 09.03.2026 statt.
- Am 22.03.2026 finden die Landtagswahlen statt. Der Vorsitzende besprach mit den
Ratsmitgliedern die Schichtverteilung.
Verschiedenes
Ratsmitglied Marc Rosenkranz informierte den Rat darüber, dass die Arbeitsgruppe Ortsbild-Tourismus-Verkehr die diesjährige Aufstellung des Maibaums nicht organisieren wird. Der Rat einigte sich darauf, beim Stammtisch nachzufragen, ob ein Interesse an der Organisation besteht.
Weiterhin soll beim Stammtisch abgefragt werden, wer sich am 11.04.2026 (Umwelttag) beteiligt.
Einwohnerfragen
Einwohnerfragen lagen nicht vor.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit Versicherungs- und Vertragsangelegenheiten sowie mit einem Sachstandsbericht.