Sitzungsbericht

Sitzungsbericht des Stadtrates vom 03.12.2025

Großzügige Spenden

Zuwendungen für das Kindertheater sowie die städtischen Kindertagesstätten

Der Stadtrat stimmte der Annahme verschiedener Spenden zugunsten des Kindertheaters „Frau Holle“ sowie der städtischen Kindertagesstätten zu. Von der Volksbank Daaden wurde eine Geldspende in Höhe von 500 Euro von der Sparkasse Westerwald-Sieg eine Spende in Höhe von 1.000 Euro bereitgestellt.

Die Erlöse aus dem Martinsmarkt wurden durch die jeweiligen Kindergartenleitungen an die städtischen Einrichtungen weitergegeben. Frau Brita Comisel (Kita „Alte Bahnhofschule“) überreichte einen Betrag von 658,50 Euro Frau Anke Birk (Kita „Sonnenstrahl“ Biersdorf) einen Betrag von 657,04 Euro Darüber hinaus erhielten die Kindertagesstätten einen weiteren Spendenertrag in Höhe von insgesamt 450 Euro
Der Stadtbürgermeister Walter Strunk bedankte sich im Namen des Stadtrates bei allen Zuwendungsgebern für die großzügigen Spenden.

Beratung und Beschlussfassung über zum Forstwirtschaftsplan 2026

Nach der Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2026 durch Revierförster Matthias Grohs wurde mit Einnahmen von 14.722 Euro aus dem Verkauf von 60 fm Holz sowie mit Ausgaben von 15.910 Euro gerechnet. Der Stadtrat beschloss den Forstwirtschaftsplan 2026 in der vorgelegten Fassung.

Wegeeinziehung eine Teilfläche „Am Füsseberg“ in Biersdorf

Der Stadtrat Daaden beschließt die Einziehung der Teilfläche der Gemeindestraße „Am Füsseberg“ (Gemarkung Biersdorf, Flur 5, Flurstück 62/9) wegen Wegfalls des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses, beauftragt die Verwaltung mit der Bekanntmachung, Einleitung der zweiten Beteiligungsphase und Einholung der Zustimmung der Kreisverwaltung Altenkirchen als zuständige Straßenbaubehörde.

Bauleitplanung – Bebauungsplan „Jugental“

Der Stadtrat beschloss 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Jungental“. Während des Bauleitverfahrens wurde der Geltungsbereich in dem Bebauungsplanverfahren „Jungental“ und „Vorn am Hahnkopf“ aufgeteilt und im Jahr 2023 die Umlegung angeordnet. 2025 wurde der Anordnungsbeschluss auf Empfehlung des Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus widerrufen und darauf hingewiesen, dass eine Anordnung erst nach Rechtsklarheit für beide Bebauungspläne sinnvoll ist.  Ein Widerruf ist möglich und führt zu keiner zeitlichen Verzögerung und kann jederzeit durch den Stadtrat neu beschlossen werden.

Folgende Mitteilungen machte Stadtbürgermeister zum Thema kommunales Monitoring und Pflegeaufwand Flurstück 148/2 am Hasenberg

Stadtbürgermeister Walter Strunk macht auf das Monitoring der Plattform „Motra-Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ aufmerksam.

Das Flurstück Gemarkung Daaden, Flur 24, Parzelle 148/2 befindet sich zwischen den Gemeindestraßen „Am Hasenberg“ und der Erschließung des Grundstücks „Am Hasenberg 2. Da für dieses Grundstück keine Widmung besteht, kein baulicher Weg vorhanden ist und kein öffentliches Verkehrsbedürfnis vorliegt, wird dort künftig lediglich der übliche Pflegeaufwand durchgeführt.

 

Anfrage der FDP-Fraktion „Renovierung Bürgersaals Biersdorf“

Der FDP-Ortsverband ist am 14.11.2025 mit dem Antrag auf eine Auskunft über den Sachstand der Projekte „Renovierung Bürgersaal Biersdorf“ an den Stadtbürgermeister herangetreten.

Der Stadtbürgermeister Walter Strunk beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Stadt Daaden plant die Renovierung des Bürgersaales in Zusammenhang mit einem  Förderantrag welcher über LEADER gestellt wurde, und erhielt am 23.07.2025 eine Zusage über rund 121.316 Euro bei einem Eigenanteil von etwa 52.000 Euro. Der Bauantrag wurde am 19.12.2024 eingereicht und die Baugenehmigung am 11.07.2025 erteilt. Die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten sind für das 1. Quartal 2026 und die Fertigstellung für Herbst 2026 geplant. Ratsmitglieder können bis Ende des Jahres Firmenvorschläge für die Ausschreibung einreichen.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Stadtrat noch mit mehreren Bau-, Finanz- und Grundstücksangelegenheiten.