Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach
Nach der Eröffnung der Sitzung genehmigte der Rat zunächst das Protokoll über die vergangene Ratssitzung.
Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung an die Ortsgemeinde
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:
Zuwendungsgeber: versch. Künstler aus Niederdreisbach
Eingangsdatum: 15.11.2023
Umfang der Zuwendung: € 600,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Kommunale KITA Niederdreisbach
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Anschaffung einer Audio- und Beameranlage für das Dorfgemeinschaftshaus beschlossen
Ein Friedewälder Ingenieur- und Planungsbüro hat dem Rat in der vergangenen Sitzung Möglichkeiten der Beschallung des Dorfgemeinschaftshauses vorgestellt. Die vom Rat favorisierten/ausgewählten Produkte hat das Büro nun in ein konkretes Angebot zusammengeführt Das Angebot für die komplette Audioanlage einschließlich Installation schließt bei einem Preis von 19.393,76 € inkl. MWSt.
Weiter hat die Firma in vergangener Sitzung ein Angebot über die Lieferung und Montage von Beamer-/Leinwandanlage für das Dorfgemeinschaftshaus vorgelegt. Der Vorschlag schließt mit einer Angebotssumme in Höhe von 6.103,39 € inkl. MWSt.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Beschaffung der Anlagen beim anbietenden Friedewälder Büro bei einer Gegenstimme:
Die Audioübertragungsanlage wird dabei in abgespeckter Form bestellt, so dass sich der Aufwand hierfür auf rund 17.000 EUR reduziert.
Hinsichtlich der Beameranlage entschied sich der Rat für ein alternativ angebotenes Gerät mit höherer Leuchtstärke. Mit Leinwand wird die Lieferung und Montage auf nun rund 8.900 EUR steigen.
Das neue Lichtkonzept für das Dorfgemeinschaftshaus wurde beraten
Im Dezember 2022 wurde dem Rat ein neues Lichtkonzept für das Dorfgemeinschaftshaus vorgestellt.
Nachträglich sollten im Objekt teilweise Leuchten angeschlossen werden, um die Auswirkung im Raum sehen zu können.
Die Ortsbürgermeisterin hat sich bei Firma, die das Konzept vorgestellt hat, gemeldet und nach dem Sachstand erkundigt. Leider kann die Firma doch keine Leuchten im Dorfgemeinschaftshaus installieren, um sich jedoch ein Gesamtbild vom vorgestellten Konzept machen zu können wurde als Beispiel das Bürgerhaus in Berod genannt. Dort wurde das gleiche Konzept umgesetzt. Frau Morche hat daraufhin den Ortsbürgermeister aus Berod kontaktiert, der ihr zusicherte, dass sie und der Rat sich das Lichtkonzept nach Fertigstellung anschauen könne. Der Termin für die Bereisung wird noch bekannt gegeben.
Der Ortsgemeinderat nimmt die zuvor genannten Informationen zur Kenntnis und wird nach der Bereisung ins Bürgerhaus Berod einen Beschluss zum weiteren Vorgehen fassen.
Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen für die Jahre 2020-2022
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach erhebt wiederkehrende Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) und der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 04.03.2015 (ABS).
Beiträge können für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen erhoben werden, die der Erneuerung, Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen (§ 1 II ABS). Der Beitragsanspruch seitens der Ortsgemeinde entsteht gem. § 8 ABS mit Ablauf des 31.12. für das abgelaufene Jahr, sofern in diesem Jahr beitragsfähige Aufwendungen angefallen sind. Die Beitragsabrechnungen einschl. des Jahres 2019 wurden bereits durchgeführt; die der Jahre 2020-2022 stehen noch aus.
Die Aufwendungen der Jahre 2020-2022, welche beitragsrechtliche Relevanz haben könnten, wurden dazu ermittelt und beitragsrechtlich geprüft.
Im Jahr 2020 sind keine beitragsfähigen Aufwendungen entstanden. 2021 sind lediglich Ausschreibungskosten in Höhe von 92,82 € entstanden. Lediglich im vergangenen Jahr 2022 sind beitragsfähige Ausgaben in Höhe von rund 45.000 € entstanden; dies für die Erneuerung der Stützmauer in der Denkmalstraße.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, gem. § 1 V ABS auf eine Beitragserhebung für das Jahr 2021 zu verzichten. Eine Beitragserhebung für das Jahr 2020 entfällt ebenfalls mangels beitragsfähiger Aufwendungen.
Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2013-2021 und Beschlussfassung über die Entlastung
Ortsbürgermeisterin Andrea Morche sowie die Beigeordneten Jörg Fries und Thomas Held waren gemäß der Vorschrift des § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begaben sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Ratsmitglied Klaus Nickol übernahm den Vorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Niederdreisbach hat in seiner Sitzung am 09.10.2023 die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2013 - 2021 der Ortsgemeinde Niederdreisbach entsprechend den Bestimmungen der GemO geprüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass die Jahresabschlüsse 2013 - 2021 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermitteln. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet.
Der Ortsgemeinderat folgte daher der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellte die geprüften Jahresabschlüsse 2013 - 2021 gemäß den dem Rat vorgelegten Unterlagen fest. Die Zahlenwerke werden in Gänze an anderer Stelle amtlich bekanntgemacht.
Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der Ortsbürgermeisterin, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
Mitteilungen
Die Ortsbürgermeisterin unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Dorfgemeinschaftshaus
An der Haupteingangstür des DGH wurde der zu kurze Türstopper gegen einen längeren ausgetauscht.
Um das Heizen des DGH – besonders bei festen Terminen wie z.B. das Seniorenturnen – zu erleichtern, werden die Thermostatköpfe gegen digitale Ventile ausgetauscht. Diese können entweder über eine App zeitgesteuert oder an der dazugehörigen Station programmiert werden. Die Kosten liegen bei rund 700 Euro.
Alte Post
In der Alten Post war der Untertischspeicher defekt und verlor Wasser. Der Speicher wurde durch einen neuen ersetzt. Die Kosten betrugen 105 EUR.
Weihnachtsbaumbeleuchtung
Für die Weihnachtsbäume im Dorf wurden neue LED-Lichterketten zum Preis von zusammen 196 EUR beschafft.
Friedhof
Die große Birke oben am Parkplatz am Friedhof ist tot. Der Stamm steht voller Wasser und ist komplett morsch. Dies stellt, so auch die Ansicht der Revierförsterin, eine große Gefahr für Friedhofsbesucher dar. Der Baum wird in den nächsten Tagen gefällt.
Sachstand der Erneuerung der Sanitäranlagen beim Friedhof:
Die neuen Türen und das neue Fenster wurden zwischenzeitlich eingebaut. In der laufenden Woche werden Wände und Böden der neuen Toiletten eingebracht.
Hinsichtlich der Heizungsanlage für die Friedhofshalle – Elektrogebläse sollen verbaut werden – wurden inzwischen Angebote angefordert, liegen aber noch nicht vor. Die Vergabe des Auftrages soll zeitnah erfolgen. Der Rat wird allerdings voraussichtlich im laufenden Jahr nicht mehr zu einer Sitzung zusammenkommen. Der Rat ermächtigt daher die Ortsbürgermeisterin, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sofern die Auftragssumme 10.000 EUR nicht überschreitet.
Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlicher Sitzung beschäftigte sich der Rat noch mit einer Auftragsvergabe hinsichtlich der Einbringung eines Starkregenschutzes im oberen Bereich der Straße Neue Hoffnung. Schließlich informierte Andrea Morche die Ratsmitglieder u. a. noch über den Sachstand der im kommenden Jahr stattfindenden Kommunal- und Europawahlen.