Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung an einer kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft
Zunächst ging es um die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung an einer kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft. Die in kommunaler Hand befindliche EAM GmbH & Co. KG hat zur Erschließung regenerativer Energien im Jahr 2007 die EAM Natur GmbH gegründet. Dieses Unternehmen soll nach einem Vorschlag der EAM-Gruppe an einem neu von den Verbandsgemeinden im Landkreis Altenkirchen zu bildenden Energieerzeugungsunternehmen als gemeinsame Gesellschaft „Westerwald Sieg Energie GmbH“ beteiligt werden. An dieser neuen Gesellschaft würden die Verbandsgemeinden 60 Prozent, die EAM Natur GmbH 30 Prozent und die Bürgerschaft (z. B. in Genossenschaftsform) 10 Prozent der Anteile halten. Eine direkte Beteiligung der Ortsgemeinden ist aufgrund der Kleingliedrigkeit und damit einer geringeren unternehmerischen Flexibilität nicht vorgesehen.
Gesellschaftszweck ist die Planung und Umsetzung von Projekten zur gemeinsamen Nutzung und Erschließung regenerativer Energie (z. B. Windpark, Photovoltaikflächen). Ziel ist es, die bei der Projektierung und dem Betrieb solcher Anlagen entstehenden wirtschaftlichen Vorteile wenigstens zum Teil als Wertschöpfung vor Ort in kommunaler Hand zu halten und nicht an Konzerninvestoren abzugeben. Eine gemeinsame Gesellschaftsgründung mit der EAM Natur GmbH hätte den Vorteil, dass dort auf ausreichende Erfahrung mit Energieprojekten und auf entsprechende Referenzobjekte zurückgegriffen werden könnte. Außerdem würde die EAM Natur GmbH die Planungsleistungen und Projektrisiken in der Vorprojektierung übernehmen. Im Gegenzug müssten sich die Verbandsgemeinden verpflichten, die Projekte der „Westerwald Sieg Energie GmbH“ positiv zu begleiten sowie ggfs. vorhandene kommunale Potentialflächen der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Aufgabe „Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien“ um eine originäre Aufgabe der Ortsgemeinden. Eine direkte Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ergibt sicher daher nicht und es müsste zunächst eine Grundlage für eine Betätigung auf diesem Aufgabengebiet geschaffen werden. Neben der Möglichkeit der formellen Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 4 GemO kommt aus Sicht der Verwaltung aber auch die Bildung einer AöR in Betracht. Darin könnten die Interessen der Ortsgemeinden stärker als durch eine Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde repräsentiert werden, weil sie im Entscheidungsgremium der Anstalt unmittelbar durch ihren Repräsentanten vertreten sind.
Der Verbandsgemeinderat hat am 07.12.2022 beschlossen, dass sich die Verbandsgemeinde an der noch zu gründenden kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft beteiligt. In Ergänzung zu dem Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat am 16.03.2023 der Gründung einer Gemeinsamen kommunalen Anstalt auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Zwecke der kommunalen Energieerzeugung als geeignete Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der Beteiligung an einer kreisweiten Gesellschaft grundsätzlich zugestimmt. Die Geschäftsführung der EAM Naturenergie GmbH hat inzwischen signalisiert, dass die Beteiligung der AöR Daaden-Herdorf anstatt der Verbandsgemeinde dort als gleichwertig und zulässig akzeptiert wird.
Eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) entsteht durch eine entsprechende Vereinbarung. Nach innen ist die Beteiligung der Ortsgemeinden durch einen Verwaltungsrat gesichert und nach außen, also in der Gesellschafterversammlung der kreisweiten GmbH, würde die Anstalt durch den Vorstand der AöR vertreten. Die Erträge kämen der AöR zugute und würden im vereinbarten Umfang an die Trägerkörperschaften (VG und OGs) ausgeschüttet. Die entsprechenden Grundlagen liegen im Entwurf mittlerweile vor und die Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Beteiligung und Vertretung in der Westerwald Sieg Energie GmbH und die Satzung der AöR wurden mit den Stadt- und Ortsbürgermeistern bereits besprochen. Sie stimmten grundsätzlich der Gründung einer gemeinsamen AöR, vorbehaltlich der Zustimmung in den Gremien, zu.
Das Stammkapital der Anstalt „Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR“ soll 20.000 € betragen. Für den Fall, dass nicht alle 10 Ortsgemeinden der AöR beitreten, ändern sich die Stammkapitalanteile und die Stimmenanzahl entsprechend, wobei die Stammkapitalsumme und die Verteilung von 49 Prozent Verbandsgemeinde zu 51 Prozent Ortsgemeinden beibehalten werden soll.
Aufgabe der Anstalt sind der Bau, Betrieb und Finanzierung von Windkraft-, Photovoltaik-, Biogas- und Geothermieanlagen sowie die Beteiligung an Projekten der Westerwald-Sieg Energie GmbH oder sonstige Einzelprojekte. Schwerpunkt der Aufgaben wird die Beteiligung an der kreisweiten Energieerzeugungsgesellschaft sein. Für größere Projekte der kreisweiten Gesellschaft (z. B. Wind- oder Solarparks) werden künftig in aller Regel Projektgesellschaften gebildet, über deren Finanzierung im Einzelfall zu entscheiden ist. Der Entwurf der Vereinbarung und Satzung wurde den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Derzeit ist geplant, die Westerwald Sieg Energie GmbH bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Eine Arbeitsgruppe aus den Verbandsgemeinden beschäftigt sich mit der Ausarbeitung der Gründungsdetails. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 beschlossen, die Vereinbarung mit den Städten und Ortsgemeinden, die sich an der AöR beteiligen möchten, abzuschließen und hat der Gründung der „Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR“ auf der Grundlage der Satzung zugestimmt. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Diskussion, sich an der AöR zu beteiligen und stimmte dem Abschluss der Vereinbarung und der Gründung der „Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR auf der Grundlage der Satzung mehrheitlich zu.
Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrags für die Radwegetrasse
Mit Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 09.05.2019 hat die Verbandsgemeinde die Zuständigkeit für überörtliche Radwege im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf von den Ortsgemeinden übernommen. Am 22.06.2023 hat der Verbandsgemeinderat den Daadetal-Radweg als Radwegroute entsprechend diesem Aufgabenübergang festgelegt. Der Daadetal-Radweg verläuft von Emmerzhausen bis Schutzbach weitgehend auf bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Wegen und Ortsstraßen. Weil die Verbandsgemeinde nicht selbst Eigentümerin der Wege ist, für ihre Aufgabenerfüllung allerdings eine rechtliche Grundlage benötigt, schlägt sie den Ortsgemeinden den Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrags für die Radwegetrasse vor. In diesem Gestattungsvertrag sollen die Rechtsbeziehungen aus der Mitbenutzung für Zwecke des Radverkehrs geregelt werden.
Dabei wird keine eigentumsrechtliche Veränderung herbeigeführt, sondern der Verbandsgemeinde wird das Recht zur Mitbenutzung für Radfahrzwecke lediglich vertraglich zugestanden. Dazu gehört, dass
- sie die Beschilderung anbringen und unterhalten kann,
- sie Instandhaltung und Verbesserung für Zwecke des Radverkehrs in Abstimmung mit den Ortsgemeinden vornehmen kann,
- kein Sonderrecht des Radverkehrs gegenüber anderen Nutzungen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft eingeräumt wird,
- jede Vertragspartei die Verkehrssicherungspflichten für ihre freigegebene Nutzung wahrnimmt, d. h. dass die Verbandsgemeinde die radverkehrsbezogen ggf. höheren Sicherungspflichten abdeckt,
- eine vorübergehende Nutzungsuntersagung durch die Ortsgemeinde bei besonderen Anlässen möglich ist,
- die Ortsgemeinden keine Garantie für die Eignung der Strecke als Radweg bieten und die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt,
- Schäden, die durch den Radverkehr entstehen, von der Verbandsgemeinde behoben werden,
- die jetzt anstehende Herrichtung des Daadetalradweges im Zusammenhang mit der EULLE-Fördermaßnahme 2021 auf Kosten der Verbandsgemeinde geschieht,
- im allgemeinen Interesse die Mitbenutzung für Radfahrzwecke für die Verbandsgemeinde unentgeltlich ist.
Der Entwurf des Gestattungsvertrags sieht eine Geltungsdauer rückwirkend ab 01.01.2022 auf unbestimmte Zeit vor. Er kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. Der Sachverhalt wurde ausführlich beraten. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrags zwischen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und den Ortsgemeinden Emmerzhausen, Stadt Daaden, Niederdreisbach und Schutzbach in der beschriebenen Form am Ende mehrheitlich zu.
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Als nächstes folgten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Auf Antrag aus dem Rat wurde der Verkehrsspiegel an der Einmündung Struthweg/L 280 inzwischen installiert. Durch den Bauhof erfolgte die fachmännische Montage.
Am Samstag, 02.09.2023 konnte der diesjährige Seniorenausflug der Ortsgemeinde Emmerzhausen stattfinden. 45 Seniorinnen und Senioren waren der Einladung gefolgt und so ging es bei bestem Ausflugswetter mit dem Reisebus eines Weitefelder Unternehmens ins Sayntal bei Bendorf. Dort wurde das Industriedenkmal „Sayner Hütte“ besucht, wo der Besuchergruppe durch kompetente Führerinnen die Entstehung der Hütte und die dortigen Arbeitsweisen durch Verhüttung von Eisenerz und der nachfolgenden Produktion eingehend erläutert wurde. Zugleich bestand die Möglichkeit, die aktuell im Gebäude dargebotene Stuhlausstellung aus mehreren Jahrhunderten zu besichtigen. Anschließend wurde die Reise mit dem Bus zur Waldgaststätte „Meisenhof“ fortgesetzt. Hier kehrte die Ausflugsgruppe ein und konnte sich am reichhaltigen Grillbuffet stärken. Der Wirt der Gaststätte begeisterte die Besucher mit seinen humorvollen Einlagen, so dass für kurzweilige Geselligkeit gesorgt war. Gegen 20 Uhr erfolgte die Rückreise. Den bisherigen Rückmeldungen nach fand der Ausflug positiven Anklang bei den Seniorinnen und Senioren. Nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderats Daaden-Herdorf, soll das Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde erweitert werden. Es besteht die Absicht, das Radwegenetz von Schutzbach durchgehend bis Emmerzhausen auszubauen. Hierzu stehen auch Fördermittel zur Verfügung. Für den Bereich Emmerzhausen ergibt sich eine geplante Weiterführung der Radwegetrasse von der Weißen Brücke aus parallel zur L 280 in Richtung Ortseingang Emmerzhausen führend. Die Planungen sehen vor, dass in der Ortslage Emmerzhausen der Radweg über die befestigten Straßen weiterführt und dann eine Überquerung der Hauptstraße an der Einmündung „Zur Ley“ ermöglicht wird. Von dort aus kann der Radweg gemäß der bereits vorhandenen Beschilderung in Richtung Höhenweg weiter befahren werden. Aktuell laufen die Planungen, mit den betroffenen Grundstückeigentümern wird derzeit korrespondiert. Die letzte Leerung des Schrottcontainers ergab den Betrag von 270,40 €. Der Betrag kommt der Neubeschaffung eines Spielgerätes (Kletterturm) für die kommunale Kindertagesstätte „Regenbogen“ zugute. Am 15.09.2023 erfolgte die Abholung des aktuellen Containers. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen befasste sich der Rat mit verschiedenen Einzelthemen und Anliegen, die von der Bürgerschaft vorgebracht wurden. Dabei ging es unter anderem um eine Meldung defekter Straßenbeleuchtung und um die Beobachtung, dass Busse, von Daaden kommend, wiederholt gegenüber der Bushaltestelle anhalten und dort Fahrgäste aussteigen. Der Bus hält dann, nachdem er gedreht hat, nicht noch einmal an der eigentlichen Bushaltestelle. Ortsbürgermeister Volker Schüler wird dies bei den verantwortlichen Stellen vorbringen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine Grundstücks- und eine Bauangelegenheit. Außerdem schlossen sich weitere Mitteilungen an, auch zum Thema „Konversion Stegskopf“.