Öffentliche Sitzung
Bericht über die Freibadsaison 2022 und Ausblick auf die Saison im kommenden Jahr
Ratsmitglied Hartmut Lenz, zugleich Mitglied des Arbeitskreises Freibad, berichtete den Anwesenden von der abgelaufenen Badesaison.
Das Bad war in der Zeit vom 04.06. bis zum 04.09.2022 geöffnet. In diesem Zeitraum besuchten das Bad 10.671 Personen; dank des überwiegend warmen und sonnigen Wetters eine sehr erfreuliche Zahl. Die Einnahmen aus den Eintrittspreisen lagen bei rund 34.000 Euro. Der Kioskbetrieb führte darüber hinaus zu weiteren Einnahmen von rund 20.000 Euro. Udo Bender dankt allen ehrenamtlichen Helfern, dem Arbeitskreis, dem Förderverein, und natürlich dem Gemeindearbeiter Christian Loest, die alle zum guten Gelingen der Badesaison 2022 beigetragen haben.
Der gute Verlauf der vergangenen Badesaison kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Folgejahr personell einer Verstärkung bedarf. Unterstützer bei der Schwimmbadaufsicht sind erforderlich. Auch zur Aufrechterhaltung des Kioskbetriebs bedarf es weiterer Personen, sich hier einzubringen. Möglichkeiten wurden im Rat diskutiert. Das Personalproblem sollte schnell angegangen werden. Vorbereitend wird sich der Arbeitskreis Freibad dem Thema annehmen. In diesem Zusammenhang wird von den Mitgliedern des Arbeitskreises angeregt, weitere Personen zur Teilnahme am Arbeitskreis zu gewinnen, gerne auch aus der Bürgerschaft.
Hartmut Lenz wies auf noch ausstehende Reparaturarbeiten am Bad hin. Insbesondere die Abdichtung des Bereiches hinter dem 3-Meter-Brett ist dringend erforderlich. Hierzu werden sich kurzfristig der Ortsbürgermeister mit dem 1. Beigeordneten Jörg Fries und dem Gemeindearbeiter zusammensetzen, um die Umsetzung der Maßnahme zu besprechen.
Kommunale Holzvermarktung durch die Holz-WRT ab 01.01.2023
Die Veräußerung von Holz aus im Eigentum von kommunalen Gebietskörperschaften (auch Zweckverbände) stehenden Wäldern (kommunale Holzvermarktung) wurde im Jahr 2019 neu strukturiert, da die Abwicklung über Landesforsten Rheinland-Pfalz aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig war.
Für die Fortführung der kommunalen Holzvermarktung gab es damals folgende Alternativen:
1. Beitritt zu einer kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO)
2. Abschluss einer Liefervereinbarung mit der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg mbH (HWS GmbH) mit Sitz in Kirchen (Sieg)
3. eigenverantwortliche Vermarktung durch die jeweilige Ortsgemeinde
Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf folgte der Empfehlung der Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ und entschied sich im Juni 2018 für die unter Punkt 2 genannte Alternative. Zwischen den waldbesitzenden Ortsgemeinden, dem Waldzweckverband Ersatzwald Stegskopf und der HWS GmbH wurden entsprechende Liefervereinbarungen abgeschlossen. Die Abwicklung lief seitdem mehr als zufriedenstellend.
Die HWS GmbH informierte dann im Mai d. J., dass es durch die kalamitätsbedingten, dramatischen Holzvorratsverluste zu nachhaltig deutlich zurückgehenden Holzverkaufsmengen kommen wird. Sie werden nicht mehr ausreichen, die Aufwendungen der HWS zu refinanzieren. Deshalb hat die Gesellschafterversammlung am 30.06.2022 beschlossen, den Geschäftsbetrieb zum 31.12.2022 einzustellen. Die Kündigung der bestehenden Liefervereinbarungen mit den jeweiligen Ortsgemeinden ist fristgerecht bis zum 30.09.2022 mit Wirkung zum 31.12.2022 erfolgt. Damit muss die kommunale Holzvermarktung ab dem 01.01.2023 abermals neu geregelt werden.
Auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses der Verbandsgemeinde aus dem Jahr 2018 könnte jetzt die Beteiligung an der kommunalen regionalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO) zum Tragen kommen. Eine Alternative mit einer anderen privaten Holzvermarktungsgesellschaft bietet sich nicht.
Als eine von fünf selbstständigen und unabhängigen kommunalen Holzvermarktungsorganisationen in Rheinland-Pfalz (kHVO) hat sich im Jahr 2019 die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH (Holz-WRT) mit Sitz in Höhr-Grenzhausen gegründet.
Die waldbesitzenden Ortsgemeinden des Landkreises Altenkirchen sind dieser räumlich zugeordnet. Die kommunale Holzvermarktung kann auf zwei Wegen erfolgen:
1. Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags
Der Holzverkauf für die Ortsgemeinden erfolgt auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages. Allerdings hätten die Ortsgemeinden kein operatives Mitspracherecht.
2. Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Holz-WRT:
Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, nur Verbandsgemeinden - stellvertretend für ihre waldbesitzenden Ortsgemeinden - werden. Der Gesellschaftsanteil für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist, basierend auf der Waldfläche von 663 Hektar, mit 2.000 Euro festgelegt. Der Bürgermeister vertritt die Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden können gemeinsam einen Vertreter als Mitglied in einen eingerichteten Beirat entsenden. Hierdurch sind Einflussmöglichkeiten auch für die Ortsgemeinden gegeben.
Die Verbandsgemeinde übernimmt im Rahmen des § 68 Abs. 1 und Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden in deren Namen und deren Auftrag. Die Beteiligung der Verbandsgemeinde an der WRT sichert die Holzvermarktung im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinden.
Die Gesellschafterversammlung der WRT könnte am 08.11.2022 über die Aufnahme der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als Gesellschafter beschließen. Daher müsste der Verbandsgemeinderat bis zu diesem Zeitpunkt einen Beitrittsbeschluss zur WRT und die Ortsgemeinderäte dieser Vorgehensweise entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Verbandsgemeinde, stellvertretend für die waldbesitzenden Ortsgemeinden, an der Holz-WRT beteiligt, stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig der Übertragung der laufenden Verwaltungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Holzvermarktung im Rahmen des § 68 Abs. 1 und 5 GemO auf die Verbandsgemeinde zu.
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Udo Bender unterrichtete die Anwesenden wie folgt über Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Basar
Am 25. September fand wieder der Basar des Niederdreisbacher Kindergartens im Dorfgemeinschaftshaus statt. Es konnte ein Erlös von 940 EUR erzielt werden. Udo Bender dankt dem Team um Adina Ermert und allen fleißigen Helfern aus der Elternschaft.
Kindergarten
Der Herd in der neuen Küche ist leider defekt. Die Reparaturkosten hätten sich auf ca. 350 EUR netto belaufen. Der Ortsbürgermeister hat die Lieferung eines neuen Herdes für ca. 870 EUR netto in Auftrag gegeben. Auf das Gerät wurde ein Rabatt von 120 EUR gewährt.
Die Wassertemperatur im Sanitärbereich der Kinder ist zu hoch. Dies ist in der Vergangenheit bereits bemängelt worden. Der Ortsbürgermeister hat Markus Lemmler beauftragt, entsprechenden Verbrühschutz im Waschraum anzubringen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.320 EUR zzgl. Montage.
In diesem Jahr fand wieder die „Aktion Tagwerk“ statt. Im Niederdreisbacher Kindergarten war eine Schülerin aus dem Ort tätig und hat einen Betrag von 75,00 EUR mit dieser Aktion erwirtschaftet. Hierfür bedankt sich Udo Bender an dieser Stelle ausdrücklich.
In der Kita fand das Herbstfest statt – eine sehr schöne Veranstaltung.
Seit dem 01.09.2022 wird die Mittagsverpflegung für die Kinder angeboten. Das Essen wird vom Struthof geliefert.
Sonstiges
Der Ofen für die Alte Post soll im November geliefert werden. Vorab wird aber noch geprüft, ob ein Elektroofen keine einfachere und verbrauchsgünstigere Alternative darstellt.
Die Glocke läutet nun wieder pünktlich. Udo Bender dankt an dieser Stelle Herrn Michael Hehl für seinen Einsatz, der den Funkuhrempfänger der Glocke entsprechend versetzt hat. Damit müsste sich das Problem erledigt haben.
Gemäß dem Beschluss aus der letzten Sitzung wurde die Tempo-30-Zone in der Neuen Hoffnung entsprechend nach oben Richtung Dreisberg erweitert.
Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlicher Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat noch mit einer Gerätebeschaffung für die Gemeindearbeiter und mit Personalangelegenheiten.