Aus dem Protokoll der jüngsten Sitzung:
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: Tobias Lenz, Bergstraße 3, 57520 Neunkhausen
Eingangsdatum: 15.09.2025
Umfang der Zuwendung: € 250,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Kommunale KITA „Sonnenwiese“ Weitefeld
Zuwendungsgeber: Förderverein TuS Weitefeld-Langenbach
Eingangsdatum: 26.09.2025
Umfang der Zuwendung: € 300,00 / Geldspende
Verwendungszweck: Grundschule Weitefeld
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Grundsatzbeschluss zu einer Lüftungsanlage für die Turnhalle
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Schreiben vom 06.10.2025 mitgeteilt, dass das Projekt „Einbau einer Lüftungsanlage in die Turnhalle Weitefeld“ in seiner Sitzung vom 22.05.2025 auf Position 5 der Prioritätenliste des Landkreises Altenkirchen eingeordnet wurde.
Grundsätzlich war der Ortsgemeinderat der Meinung, den Einbau der Lüftungsanlage in die Turnhalle zumindest einmal zu prüfen und erstmal auf Eis zu legen. Gemäß Kostenschätzung für die Prioritätenliste 2026 belaufen sich die Kosten für den Einbau auf ca. 200.000 Euro.
Bei einer Aufnahme in den Jahresförderplan des Landes liegt die regelmäßige Förderquote der Sportanlagenförderung RLP bei 50 v.H.
Falls in diesem Jahr ein Förderantrag gestellt werden soll, muss dieser bis zum 05.11.2025 der Kreisverwaltung vorliegen. Anderenfalls kann das Vorhaben auch für das Haushaltsjahr 2027 wieder dem Kreis gemeldet werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass an dem Vorhaben „Einbau einer Lüftungsanlage“ grundsätzlich festgehalten werden soll, sofern eine Förderung im Zuge der Sportanlagenförderung möglich ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag zu stellen und das Vorhaben wieder für die nächste Prioritätenliste des Kreises zu melden.
Nutzung Kleinspielfeld; Beschilderung, Personenkreis, Anmeldung
Zusammen mit dem TUS Weitefeld-Langenbach hat die Ortsgemeinde vor Jahren das Kleinspielfeld auf dem Festplatz gebaut. Erfreulicherweise wird dieses sehr oft genutzt, da hier ein freier Zugang besteht, was auch so gewollt war.
Allerdings sollte der TUS die Nutzung regeln und eine verantwortliche Person benennen, was aber nie so umgesetzt wurde. Mit dem TUS besteht eine endsprechende Nutzungsvereinbarung.
Laut dieser Vereinbarung ist der TUS Weitefeld-Langenbach für das Kleinspielfeld zuständig. Jedoch blieben die Kosten und der Aufwand bei der Ortsgemeinde hängen. Beschwerden und Meldungen von Schäden etc. laufen in der Regel beim Ortsbürgermeister auf und dieser kümmert sich dann auch letztlich darum.
Leider sind durch die starke Nutzung, aber auch durch Vandalismus erhebliche Schäden entstanden. Der Ortsgemeinde sind dabei Schäden von mehreren tausend Euro entstanden.
Auch gab und gibt es immer wieder Beschwerden von örtlichen Eltern, dass der Platz von jungen Erwachsenen aus anderen Ortschaften teilweise mehrere Stunden belegt sei und ihre Kinder weggeschickt würden.
Wir müssen nunmehr eine Lösung zur Nutzung finden. Entweder durch eine Beschilderung mit „Nutzungsregeln“ bis hin zu einer Kameraüberwachung.
Der Ortgemeinderat trug mögliche Lösungsvorschläge zusammen:
- Den Bereich durch eine Zaunanlage eingrenzen und abschließen. Der Schlüssel kann dann nach Anmeldung für eine im Vorfeld vereinbarte Zeit abgeholt werden.
- Beschilderung aufstellen, mit Hinweisen zur Nutzungsberechtigung (wer darf vorrangig auf den Platz), zu welchen Zeiten darf der Platz benutzt werden (Öffnungszeiten) usw.
- Kameraüberwachung. In wie weit dies aus datenschutzrechtlichen Gründen etc. erlaubt ist, klärt der Ortsbürgermeister aktuell ab. Auch wird er sich diesbezüglich erneut mit dem TUS in Verbindung setzen. Auch soll erneut über die geltende Nutzungsvereinbarung gesprochen werden.
Investitionsmaßnahme; An- und Umbau Kindertagesstätte: Sachstand
(Stand: 07.10.2025) Derzeit sind die Malerarbeiten im Innenbereich weitgehend abgeschlossen. In der kommenden Woche wird der Fliesenleger die noch fehlenden Bodenfliesen in den Bädern nachliefern und verlegen. Nach Abschluss dieser Arbeiten, voraussichtlich am 17.10., erfolgt die Montage der Sanitärgegenstände. Der Trockenbauer plant in der nächsten Woche die Restarbeiten einschließlich des Schließens der Decken auszuführen; Die Herbstferien könnten diesbezüglich allerdings eine Verzögerung verursachen - das wird noch geprüft. Weiterhin ist vorgesehen, den Renovierungsanstrich am Bestand durchzuführen; hierfür ist die Farbauswahl zeitnah festzulegen. Der Elektriker hat mit der Endmontage der Deckenleuchten begonnen. Der Bodenleger ist für November vorgesehen (Spachteln, Schleifen, Boden legen). Ab Dezember besteht die Erwartung, mit den Einrichtungen, Möbeln sowie der Endmontage von Türen, WC-Trennwänden und der mobilen Trennwand zu beginnen. Infolge der Weihnachtszeit wird mit einer weiteren Fertigstellung im Januar gerechnet. Bei den Außenanlagen besteht derzeit eine planerische Verzögerung; nach Vergabe des Auftrags wird angestrebt, im laufenden Jahr wenigstens den Eingangsbereich neu zu gestalten. Der neue Zaun wird je nach Witterung im November/Dezember gestellt.
Bestand:
Sobald die Personalumkleide in den Neubau umziehen kann (ggf. Dezember), beginnt die Sanierung und der Umbau im Eingangsbereich Bestand: Umkleide entfernen, Raum renovieren, Büro in den Umkleideraum verlegen, Rückbau der Bürowand und Bodenbelag im Eingang, Malerarbeiten sowie der neue Bodenbelag.
Offene Ausschreibungen (Submission in der 43. KW):
- Gastroküche
- GalaBau
Kosten: Aktueller Stand unverändert ca. 100.000,00 € Mehrkosten.
Sonstiges: Testate Fachbehörden für Anfang/Mitte Dezember vorgesehen.
Investitionsmaßnahme; Leaderprojekt Mehrgenerationenspielplatz: Sachstand
Die Ausschreibungsunterlagen für den Mehrgenerationenspielplatz wurden am 06. Juni 2025 an neun ortsnahe Unternehmen versandt. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist nur ein Angebot der Firma Dima Bau aus Herdorf eingegangen. Dieses Angebot liegt mit einer Endsumme von 160.850,22 Euro brutto weit über der Kostenschätzung von 105.700 Euro brutto. Durch die beantragte LEADER-Förderung erhält die Ortsgemeinde eine Zuwendung über 68.003,27 Euro brutto.
Das vorliegende Angebot der Fa. Dima Bau wurde aufgrund der hohen Angebotssumme und keinen vergleichbaren Angeboten nicht angenommen und der Ortsgemeinderat hat sich in der vergangenen Ortsgemeinderatssitzung dafür ausgesprochen, die Maßnahme erneut auszuschreiben.
Dem von der Verwaltung gestellten Antrag auf Fristverlängerung und Mittelübertragung wurde seitens der ADD mit Datum vom 01.09.2025 stattgegeben. Der Bewilligungszeitraum endet nun zum 31.08.2026.
Im Zuge der Ausschreibung und der Ausführungsplanung haben sich marginale Änderungen in der Platzierung, den Abmessungen und der Anordnung der einzelnen Geräte & Sitzgelegenheiten ergeben. Somit bittet die Verwaltung um Durchsicht der einzelnen Positionen des beiliegenden Leistungsverzeichnisses (nichtöffentliche Anlage), sowie dem Lageplan (nichtöffentliche Anlage). Sollten seitens des Ortsgemeinderates noch Änderungen oder Ergänzungen gewünscht sein, so kann hierauf in der nächsten Ausschreibungsrunde dementsprechend reagiert werden.
Die zweite Ausschreibungsrunde soll nun über die Wintermonate erfolgen, damit im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verwaltung die Leistungen des Mehrgenerationenspielplatzes erneut über die Wintermonate auszuschreiben. Vorher soll der Rat alle Positionen erneut durchgehen und schauen, wo noch Sparpotential steckt, was noch geändert oder gestrichen werden kann. Der Ortsbürgermeister bat die Anwesenden um Rückmeldung bis Ende der KW 42.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Nach den ständigen Vorfällen am Schulhof / Dorfplatz, an den Altkleider- und Altglascontainern in der Bahnhofstraße und dem Kleinspielfeld steht der Vorsitzende nunmehr erneut mit der Verwaltung wegen Videoüberwachungen der Bereiche in Kontakt.
Nach einer Anfrage durch die FWG zur Situation der schlechten Nutzungsmöglichkeit am Bolzplatz, wurde dieser trotz erfolgten Maßnahmen und häufigem mähen durch unseren Bauhof leider nur sehr seltenen genutzt.
Anfragen
Ratsmitglied Dirk Langenbach erkundigte sich nach dem Sachstand Kirchweg.
Der Vorsitzende teilte mit, dass er diesbezüglich bei den Verbandsgemeindewerke nachgefragt hat. Aktuell ist da nichts Neues passiert.
Weiter fragte er nach den WC-Containern an der Grillhütte.
Karl-Heinz Keßler gab dazu folgende Info der Verwaltung wieder:
Die Ausschreibungen werden definitiv dieses Jahr noch erstellt. Die Frage ist nur, wann die ausführenden Firmen auf Grund der bevorstehenden Wintermonate (vor allem die Erdarbeiten), erledigen können. Somit dürfte das Ganze aber dann zur neuen Grillhütten-Saison erledigt sein.
André Lenz wurde bzgl. der musikalischen Begleitung zum Martinsumzug angesprochen. Der Ortsbürgermeister sagte, wenn sich jemand findet, der sich (egal in welche Richtung) einbringen möchte „immer her damit“. Sollten sich Dinge ergeben, kurz bei ihm melden und dann umsetzen.
Einwohnerfragen
Der erschienene Einwohner wies auf die Gefahr für Fußgänger hin, die den Stichweg vom Parkplatz DGH runter ins Dorf laufen. Er wollte wissen, ob eine Trennung von Fußgänger und Fahrzeugen machbar ist.
Karl-Heinz Keßler gab an, dass eine Trennung aus Platzgründen nicht möglich ist. Dieser Gefahrenbereich sei aber bekannt und Mittel für den notwendigen Ausbau sind bereits im Haushaltsplan bereitgestellt. Wenn es damit los geht, wird in jedem Fall darauf geachtet, diesen Bereich für Fußgänger sicherer zu gestalten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit drei Bauangelegenheiten und der Berichtserstattung zu Auftragsvergaben.
Hinweis: Alle öffentlichen Anlangen zur Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzusehen (https://www.daaden-herdorf.de/buergerservice/kommunalpolitik/ratsinformationssystem)