Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 12.08.2025

Vor Eintritt in die Beratung fand der Vorsitzende einige Worte zum Geschehen der letzten Wochen und Monate:

„Ich möchte heute vor der Sitzungseröffnung natürlich auch auf die Geschehnisse der letzten Monate, insbesondere der letzten Woche eingehen.

Es gibt nun die Gewissheit, dass der (mutmaßliche) Täter sein Ende gefunden hat, wir alle im Ort atmen auf und sind erleichtert! Es war aber eben nur dieser Täter und nicht dessen Angehörige, hier bitte ich um Respekt ihnen gegenüber. 

Auf diesem Wege möchte ich jeder Polizeibeamtin, jedem Polizeibeamten - aus ganz Deutschland - welche in die Ermittlungs- und Suchaktionen involviert waren, danke sagen. Wir vor Ort wissen euren Einsatz zu schätzen. Den jungen Beamten die zuerst am Tatort waren wünsche ich viel Kraft das Geschehene zu verarbeiten, einschließen möchte ich hierbei auch den jungen Notarzt.

Unsere Feuerwehr war eben auch am Tattag morgens früh vor Ort und bis abends in Bereitschaft am Gerätehaus. Es ist auch für die Kameraden nicht alltäglich, abends Blutspuren von der Straße zu spritzen.

Wir denken an die Nachbarn des Tatortes, diese haben schreckliche Momente, Tage und Wochen in ihrem direkten Umfeld erlebt.

Den Angehörigen der Opfer viel Kraft bei der Bewältigung des Verlustes und Trauer, es ist einfach immer noch unfassbar! Ich stand und stehe mit ihnen in Kontakt und werde noch darauf eingehen. 

Es war für uns alle in den vier Monaten eine schlimme Erfahrung, die niemand gebraucht hätte.

Bei allen negativen, waren aber auch einige positive Erfahrungen dabei, so u.a. die Einigkeit der christlichen Kirchen und Gemeinden bei der Gestaltung zur Gedenkfeier für die Opfer und darüber hinaus.

Es gibt aber im Nachgang auch Dinge zu erwähnen, die uns - freundlich umschrieben - verwundern. In den sozialen Medien äußerten sich der Innenminister und der Landrat in der Presse. Sie wünschten u.a. den Menschen im Ort, Umgebung und Region, dass das Sicherheitsgefühl zurückkehre und den Angehörigen wurde tiefes Mitgefühl ausgesprochen (Kurzform). Danke dafür, es wäre aber gut gewesen, in den vier Monaten sich einmal persönlich zu melden. Weder bei der Ortsgemeinde noch den Angehörigen ist dieses Geschehen, was insbesondere die Angehörigen sehr enttäuscht. Hier hätte man sich seitens Behörden einmal melden müssen, was aber nicht geschehen sei. Soviel zu „…nah bei de Leut", ich verstehe diesen Satz anders. Einzig die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Kontakt Weißer Ring) haben sich bei mir gemeldet.

Und noch etwas, offenbar bekommt der Finder der Leiche nicht die Belohnung, wohl noch nicht einmal einen Anteil davon. Egal wie die Vorgaben dazu auch sind, es vollkommen inakzeptabel und nicht zu verstehen, ja beschämend!

Kleine Randnotiz: Ich selbst bleibe auf einem Teil des Schadens vom SEK-Einsatz am Geräteschuppen sitzen, ärgerlich aber geschenkt.

Fragen bleiben offen und das ganze Geschehen wird die Menschen im Ort noch länger bewegen, wir mir so auch mitgeteilt wird! Nun gilt es aber umso mehr, nach vorne zu schauen und zum normalen Leben zurück zu kehren.“

Karl-Heinz Keßler, Ortsbürgermeister

Anschließend hatte sich der Rat mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Änderung der Friedhofssatzung; Baumurnengräber

Auf dem Friedhof in Oberdreisbach befinden sich Baumurnengräber. Für diese Gräber werden die Grabplatten durch die Ortsgemeinde beschafft und dann zunächst beim Bauhof gelagert. Zur Beschriftung müssen die Grabplatten dort abgeholt werden.

Diese Vorgehensweise sowie die entsprechenden Maße sind in der Friedhofssatzung aufzunehmen.

Ein Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.

Der Ortsgemeinderat beschloss die vierte Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weitefeld vom 11. November 2014.

Wanderparkplatz Friedewälder Höhe/Galgenkopf; Sachstand

Der Ortsbürgermeister hat Kontakt mit dem Grundstücksbesitzer aufgenommen und dieser ist grundsätzlich bereit, der Ortsgemeinde das Grundstück entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Vorrausetzung ist, dass die OG eine Hundetoilette und eine Beschilderung zur Nutzung des Wirtschaftsweges dort aufstellt. Die Befestigung des Bodens kann durch eine wassergebundene Decke erfolgen. Weitere Details / Absprachen erfolgen nach Zustimmung des Rates. Einen Verkauf an die OG schließt der Grundstücksbesitzer aber aus.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Umsetzung grundsätzlich zu. Das weitere Vorgehen wird im Bauausschuss beraten und beschlossen.

Investitionsmaßnahme; Erweiterung Kita; Details zur Kostenentwicklung und weiteres Vorgehen

1. Aktueller Bautenstand

• Estricharbeiten: Am 11. und 12.07.2025 wurde der Estrich eingebaut.
• Außenputz: Der Außenputz wurde Anfang August fertiggestellt und erhält in Kürze den Endanstrich.
• Wanddurchbrüche: Während der Kita-Ferien wurden alle erforderlichen Wanddurchbrüche zum Bestandgebäude hergestellt.
• Gebäudetechnik: Aktuell wird die Heizungsanlage, Wasser- und Stromversorgung vorbereitet (Verteiler, Zähler und Sicherheitskästen, etc.) Die Wärmepumpe wurde bereits aufgestellt.

• Trockenbau: Installationswände werden sukzessive geschlossen und Vorbereitungen für die Abhangdecken getroffen.

2. Verzögerungen im Bauzeitenplan

• Leider konnten nicht alle Arbeiten fristgerecht ausgeführt werden, insbesondere die Umschlussarbeiten der Heizung und Warmwasserbereitung.
• Diese Verzögerungen führen möglicherweise zu einer Verschiebung des Bauzeitenplans um ca. 2–3 Wochen.

3. Nächste Schritte

• Aufheizen des Estrichs: Ab dem 15.08.2025 ist geplant, das Aufheizen des Estrichs durchzuführen.
• Ausschreibung Maler- und Bodenbelagsarbeiten: Das Farb- und Materialkonzept wurde am 09.07.2025 im kleinen Gremium (bestehend aus Mitgliedern des Ortsgemeinderates, Planern und Kitapersonal) festgelegt. Nach Festlegung des Konzepts wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Submissionen sind für den 15.08.2025 vorgesehen.
• Ausschreibung Zaunanlage & Galabauarbeiten: Die Zaunanlage für das Außengelände wurde ausgeschrieben. Die Submission erfolgt ebenfalls am 15.08.2025. Weitere Galabauarbeiten folgen in Kürze.
• Auftragsvergaben: Für die Zaunanlage, Galabauarbeiten sowie die spätere Möblierung liegt noch kein Grundsatzbeschluss vor; dieser wird in der Beschlussfassung ergänzt. Vor den Ausschreibungen wird das "Gestaltungsgremium" mitwirken.

4. Kostenstand

• Gesamtbudget:
  Die Maßnahme wurde mit rund 1.842.000,00 € veranschlagt.
• Bisherige Ausgaben:
  Stand: 07.08.2025 wurden ca. 1.140.000,00 € verausgabt.
• Prognose bis Fertigstellung:
  Die aktuelle Prognose liegt bei ca. 1.940.000,00 € (+5,35%), siehe Anhang: Haushaltsüberwachungsliste.

Hinweise:

• Aufgrund der genannten Verzögerungen kann es zu Anpassungen im weiteren Bauablauf kommen. Derzeit wird der Bauzeitenplan überarbeitet.
• Die Vergabe der noch offenen Gewerke erfolgt nach Abschluss der Ausschreibungen unter Einbindung des Gestaltungsgremiums.
• Seitens der Verwaltung wurde der Zwischenverwendungsnachweis erstellt und genehmigt.

Folgende Abschläge werden in Kürze ausgezahlt:

Zuschuss Kreis = 323.900,00 € (gesamt: 647.878,90 €)

Zuschuss Land =   92.000,00 € (gesamt: 184.000,00 €)

Der Ortsgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigte den Ortsbürgermeister, die Aufträge für anstehende Folgegewerke im Benehmen mit den Beigeordneten an das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu vergeben. Sollte das wirtschaftlichste Angebot mehr als 15 % über dem geschätzten Preis im Leistungsverzeichnis liegen, ist zu prüfen, ob die Ausschreibung aufgehoben und gegebenenfalls erneut durchgeführt werden sollte. Über die erfolgten Auftragsvergaben und den Kostenstand wird der Rat regelmäßig informiert.

Investitionsmaßnahme; Leaderprojekt Mehrgenerationenspielplatz; Sachstand und weiteres Vorgehen

Die Ausschreibungsunterlagen für den Mehrgenerationenspielplatz wurden am 06. Juni 2025 an neun ortsnahe Unternehmen versandt. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist nur ein Angebot der Firma Dima Bau aus Herdorf eingegangen. Dieses Angebot liegt mit einer Endsumme von 160.850,22 Euro brutto weit über der Kostenschätzung von 105.700 Euro brutto. Durch die beantragte LEADER-Förderung erhält die Ortsgemeinde eine Zuwendung über 68.003,27 Euro brutto.

Im Nachgang hat sich der Vorsitzende, seine Beigeordnete und die Sachbearbeiterin der Verwaltung mit dem Geschäftsführer Markus Diehl getroffen, um Nachverhandlungen zu treffen und mögliches Einsparpotenzial zu besprechen. Daraufhin hat Markus Diehl das Angebot nun nochmal überarbeitet und kommt auf eine Endsumme von 145.087,48 Euro.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Sitzmöglichkeit unter den Bäumen als Bedarfsposition geändert wurde und sich somit das Angebot um ca. 9.000 € verringert. Sollte dennoch eine Sitzmöglichkeit gewünscht werden, sind die anfallenden Kosten hierzu noch zu berücksichtigen.

Der Bauhof könnte im Vorhinein das alte Pflaster/Palisaden aufnehmen und entsorgen, wodurch die Ortsgemeinde die Angebotssumme nochmals um ca. 2.270 € reduzieren könnte.

Somit würde die beabsichtigte Auftragssumme ca. 35 % über der Kostenschätzung liegen und die geplante Maßnahme bedarf einer erneuten Beratung im Ortsgemeinderat.

Der Eigenanteil der Ortsgemeinde würde sich bei einer Auftragshöhe von 142.817,48 € und einer Zu-wendung durch LEADER in Höhe von 68.003,27 € auf 74.814,21 € belaufen.

Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde sind für diese Maßnahme im Planjahr 2025 – 106.000 € vorgesehen.

Übersicht der Kostenentwicklung:

1. Projektphase 2021: 38.500,00 €

• Gabionen- & Heckensichtschutz
• 4 Fitnessgeräte
• 1 Hangspielgerät

2. Projektphase 2023: 72.400,00 €

• Gabionen- & Heckensichtschutz
• 4 Fitnessgeräte
• neue Treppe

3. Projektphase 2024: 105.700,00 €

• Gabionen- & Heckensichtschutz
• 3 Fitnessgeräte, 1 Hangspielgerät, 1 Kleinkindspielgerät
• neue Treppenanlage mit Sitzstufen

4. Ausschreibung Angebot Dima Bau 2025: 145.087,48 €

• Heckensichtschutz
• 3 Fitnessgeräte, 1 Hangspielgerät, 1 Kleinkindspielgerät
• neue Treppenanlage mit Sitzstufen
• gepflasterte Wegeführung

Der Bauausschuss hat dem Ortsgemeinderat empfohlen, die Arbeiten erneut auszuschreiben. Bei einer zweiten Ausschreibung sollen auch Firmen im erweiterten Umkreis angeschrieben werden. Zu berücksichtigende Firmen können dem Vorsitzenden oder der zuständigen Sachbearbeiterin der Verwaltung zeitnah mitgeteilt werden.

Die Verwaltung steht derzeit mit der ADD in Kontakt, um eine Fristverlängerung und Mittelübertragung für die Durchführung der Maßnahme zu beantragen.

Sollten die Kosten auch beim nächsten Versuch die geplante Summe um ein Vielfaches überschreiten, so empfiehlt der Bauausschuss, die LEADER Maßnahme und damit auch die Förderungssumme fallen zu lassen. In diesem Fall könnte sich die Ortsgemeinde selbstständig um weitere Möglichkeiten zur Nutzung dieser Fläche Gedanken machen (bspw. eine Bobbycar- oder Laufradstrecke).

a) Der Ortsgemeinderat beschloss das vorliegende Angebot über 145.087,48 € der Fa. Dima Bau nicht zu beauftragen und bittet die Verwaltung darum, die Maßnahme erneut auszuschreiben.

b) Sollten die aus einer zweiten Ausschreibung hervorgehenden Kosten über 15 Prozent der Kostenschätzung liegen, so bedarf es einer erneuten Beratung im Ortsgemeinderat zum weiteren Vorgehen.

c) Ein konkreter und aktueller Plan soll vor erneuter Förderantragstellung im nächsten Bauausschuss aufgestellt werden.

Bauleitplanung; Bebauungsplan "Auf dem Zilienbusch", weitere Vorgehensweise

Der Bauausschuss Weitefeld wurde in der Sitzung am 29.07.2025 über den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens „Auf dem Zilienbusch“ informiert. Aufgrund einer zwingend erforderlichen Verfahrensumstellung, aber auch aufgrund einiger Unwägbarkeiten, ist die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens nur bedingt und unter vielen Einschränkungen möglich. Ein positiver Abschluss des Verfahrens stellt sich aus Sicht der Verwaltung als sehr schwierig dar. Sicher ist jedoch bereits jetzt, dass im Falle der Fortführung des Gebiets sämtliche weitere Erweiterungsflächen der Ortsgemeinde (W 2 / W3) unwiderruflich wegfallen würden. Zudem müsste der aktuell geplante Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf dem Zilienbusch“ um ca. 0,22 ha verkleinert werden.

Da die Ortsgemeinde - ausweislich des Flächennutzungsplanes - noch über zwei Erweiterungsflächen verfügt, ist es aus Sicht der Verwaltung ratsam, die Möglichkeit, vorerst eine dieser Flächen wohnbaulich zu entwickeln, in Erwägung zu ziehen.

Die bereits zum aktuellen Zeitpunkt bekannten Informationen, die für oder gegen die verschiedenen Gebiete sprechen, sind in der nachfolgenden Tabelle gebündelt dargestellt:

Bezüglich der weiteren Sachverhaltsdarstellung wird auf die Niederschrift der Sitzung vom 29.07.2025 verwiesen.

Um eine fundierte Abwägung der Realisierbarkeit der verschiedenen Gebiete zu ermöglichen, bedarf es aus Sicht der Verwaltung weiterer Gutachten und Untersuchungen.

Folgende Gutachten/Untersuchungen sollten dabei sinnvollerweise beauftragt werden:

• Naturschutz- und Artenschutzrechtliche Voruntersuchung
• Verkehrsgutachten
• Geo- und hydrogeologische Untersuchung

Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der OGR zum jetzigen Zeitpunkt keine Priorisierung der Baugebiete Zilienbusch, W2 oder W3 durchzuführen.

Um eine größtmögliche Sicherheit in der Entscheidung zur weiteren Entwicklung zu haben, sollen für alle drei Gebiete die hierfür notwendigen Grundlagendaten aktuell ermittelt werden.

Daher beauftragte die Ortsgemeinde die Verwaltung Angebote für folgende Gutachten/Untersuchungen einzuholen:

• Naturschutz- und Artenschutzrechtliche Voruntersuchung („Machbarkeitsstudie“) für die Gebiete „Auf dem Zilienbusch“, W2 und W3
• Verkehrsgutachten für das Gebiet W2
• Geologische und hydrogeologische Untersuchung für die Gebiete „Auf dem Zilienbusch“, W2 und W3

Der Ortgemeinderat beschloss weiter:

• die Abfrage zur Verkaufsbereitschaft bei den Grundstücksbesitzern; W2 und W3

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Nutzung Dorfgemeinschaftshaus

Seit der Eröffnung im Jahr 2023 bis zum 12.06.2025 fanden 70 Veranstaltungen statt.

Anfrage der Sultan Ahmet Moschee

Die Sultan Ahmet Moschee aus Betzdorf hat eine Anfrage zur Einrichtung bzw. Nutzung muslimischer Grabstätten in unserer Ortsgemeinde gestellt.

Sachstand zur L 286

Mitbürger Jörg Wallmeroth hat eine Anfrage an den LBM Diez bzgl. der L 286 gestellt.

Folgende Antwort hat er erhalten:

„Sehr geehrter Herr Wallmeroth, 

zunächst möchte ich mich für Ihre freundliche Anfrage bedanken und beantworte Ihnen gerne Ihre Fragen: 

       Zur L 286  Weitefeld <> Friedewald:  

Leider handelt es sich beim Straßenzustand der L286 zwischen Weitefeld und Friedewald um keinen zufriedenstellenden Zustand. Daher setzen sich kommunale Vertreter seit einigen Jahren für eine grundhafte Erneuerung des Streckenzuges ein. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz plant Landesmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogrammes Land, welches im letzten Jahr neu verabschiedet worden ist. Bis dahin konnte die Maßnahme aufgrund der Rangfolge aller Maßnahmen im Land nicht in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen werden. Mit der Neuerung der Vorgehensweise beim IP Land (siehe Webseite MWVLW) konnten wir nun erfreulicherweise vor wenigen Wochen mit der Planung des Streckenzuges starten. Üblicherweise ist hier allerdings von einer Planungsdauer von rund 5 Jahren auszugehen, da neben der Straßenplanung die Belange des Naturschutzes sowie Grunderwerbsangelegenheiten geklärt und Baurecht eingeholt werden muss.

Aufgrund des in Teilen sehr schlechten Zustands der L 286 plant der LBM Diez hier im Frühjahr 2026 als Überganglösung bis zum endgültigen Ausbau der Strecke eine Deckenerneuerung im Hocheinbau. Dies wäre jedoch keine dauerhafte Lösung für die Setzungen in den Bankettschultern und entlang der Böschung. Dieser Hocheinbau steht außerdem unter einem Finanzierungsvorbehalt und ist von den für das Jahr 2026 zugewiesenen Pauschalen abhängig.“

Anfragen

Dirk Langenbach fragte nach, ob die Zuwegung zum Löschweiher oberhalb des Sportplatzes nicht mal wieder freigeschnitten werden müsste.

Der Vorsitzende gab an, dass dies vor Kurzem bereits passiert ist.

André Lenz wollte wissen, ob die Angelegenheit „Essensgeld Kindergarten“ noch, wie angekündigt, in einer Ortsbürgermeister- und Beigeordneten Dienstbesprechung Thema sein wird.

Karl-Heinz Keßler konnte dazu leider keine neuen Angaben machen, außer, dass das Ganze nach wie vor in der Schwebe hängt und da die Fachbehörden aktuell am Zug sind.

Heribert Weber brachte die Idee einer „Gemeindeschwester“ vor, welche sich um ältere und alleinstehende Mitbürger*innen der Ortsgemeinde kümmern könnte.

Ortsbürgermeister Keßler wird sich mal umhören, in welche Richtungen es da für Weitefeld Möglichkeiten gäbe.

Generell bat er den Rat nochmals darum, solche Anliegen als Anträge vor den Sitzungen einzureichen, damit diese besser vorbereitet und konkret beraten werden können.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit zwei Bauangelegenheiten, einer Personalangelegenheit, sowie mit der Berichtserstattung zu Auftragsvergaben.

Hinweis: Alle öffentlichen Anlangen zur Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzusehen (https://www.daaden-herdorf.de/buergerservice/kommunalpolitik/ratsinformationssystem)