Auftragsvergaben zentrale Punkte
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hatte folgende Zuwendungen erhalten:
Zuwendungsgeber: Sebastian Schneider, Kaiser-Ludwig-Str. 25, Friedewald
Eingangsdatum: 13.05.2025
Umfang der Zuwendung: 100,000 €
Verwendungszweck: Spende für die Kommunale Kita Friedewald
anl. 50-jähriges Jubiläum
Zuwendungsgeber: Andre Kämpflein, Im Schlossgarten 11, Friedewald
Eingangsdatum: 14.05.2025
Umfang der Zuwendung: 100,000 €
Verwendungszweck: Spende für die Kommunale Kita Friedewald
anl. 50-jähriges Jubiläum
Zuwendungsgeber: Angelina Weiß-Ulbricht, Provinzial, Saynische Str. 2, Daaden
Eingangsdatum: 15.05.2025
Umfang der Zuwendung: 250,000 €
Verwendungszweck: Spende für die Kommunale Kita Friedewald
anl. 50-jähriges Jubiläum
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt.
Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abr. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.
Schlosspark; Montage einer Zaunanlage
In dem Kaufvertrag zwischen der Immobilienverwaltung Schloss Friedewald Sausmikat eGbR und der Ortsgemeinde Friedewald vom 23.05.2024 (UVZ-Nr. 702/2024 R) wurde der Verlauf der Zaunanlage, zu deren Errichtung sich die Ortsgemeinde verpflichtet hat, festgelegt. (siehe Lageplan im Anhang)
Weiterhin wurde vertraglich vereinbart, dass die Zaunanlage innerhalb eines Jahres nach Eigentumsübergang aller vertragsgegenständlichen Grundstücke (Eigentumsumschreibung im Grundbuch) von der Ortsgemeinde bzw. auf deren Kosten zu errichten ist. Sollte der Schlosspark durch die Ortsgemeinde vor Ablauf dieser Frist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zur Verfügung gestellt werden, ist der Zaun bereits bis zu diesem Zeitpunkt zu erstellen. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Die Zerlegungsvermessung ist erfolgt, sodass derzeit durch das Notariat Puderbach & Rohles-Puderbach die Auflassung des Kaufvertrages vorbereitet wird. Sobald die Auflassung erklärt ist, kann die Umschreibung im Grundbuch durchgeführt werden. Sollte die Ortsgemeinde den Schlosspark im Mai 2026 der Öffentlichkeit zugänglich machen, ist die Zaunanlage vorher fertigzustellen. Bis zur Errichtung der Zaunanlage sollte aber auf jeden Fall gewartet werden, bis die Auflassung erklärt und die Umschreibung im Grundbuch beantragt wurde. Dies wird voraussichtlich gegen September 2025 der Fall sein.
In der Bauausschusssitzung vom 09.07.2025 wurde dem Rat Vorgeschlagen statt eines Maschendrahtzaunes die Einzäunung mit Doppelstab-Gitterelementen zu wählen.
Auftragsvergabe: Zaunanlage
Mit Datum vom 23.04.2025 wurden für die Errichtung des Zaunes vom Fachbereich Kommunale
Eigenbetriebe ein Schätzkostenbetrag von 15.000,- € genannt.
Es liegt ein weiteres Angebot über 8.666,28€, der Firma Hof Scheffen Zaunkönig vor.
Der Ortsgemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma Hof Scheffen Zaunkönig zu vergeben.
Auftragsvergabe Bauleistung; Gärtnerhaus am Schlosspark - Restaurierung Fachwerk
Nach dem Erwerb des Gärtnerhauses am Schlosspark durch die Ortsgemeinde, stehen dort noch einige Sanierungsmaßnahmen aus, um das Gebäude weiterhin Nutzen und in seinem Wert erhalten zu können.
Für die Fachwerk-Sanierung, die u.a. den Austausch morscher Balken vorsieht, hat Timo Hölzemann ein Angebot bei der Firma Ewald Sahm GmbH aus Burbach eingeholt. Dieses Angebot beläuft sich auf 8.037,26 Euro brutto und ist der Sitzungsvorlage als nichtöffentliche Anlage beigefügt.
Der Bauausschuss hat sich zu der beschriebenen Maßnahme ausführlich beraten und empfiehlt dem Ortsgemeinderat das vorliegende Angebot zu beauftragen.
Der Ortsgemeinderat stimmte der Durchführung von o.g. Fachwerk-Sanierung zu und beschloss das vorliegende Angebot der Fa. Ewald Sahm über 8.037,26 Euro brutto zu beauftragen.
Der Vorsitzende bat den Rat, sich Gedanken über eine mögliche Nutzung zu machen. Bis Herbst sollte ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise vorliegen.
Auftragsvergabe; hier: Beschaffung eines Rasenmähers
Der Vorsitzende berichtete hier wie folgt:
Der AS-Mäher hat nach ca. 40 Jahren seine „Arbeit“ eingestellt und ist irreparabel.
Die Fa. Mies aus Hachenburg hat einen adäquaten Mulsch-Mäher für hohes Gras und Böschungen angeboten (siehe Anhang).
Angebotssumme Fa.Mies, Hachenburg, im Anhang ersichtlich.
Der Ortsgemeinderat beschloss den AS-Mäher wie angeboten zu erwerben.
Auftragsvergabe; hier: Schrank Kindergarten
Im Kindergarten gab es bisher keine Möglichkeit zum Ablegen und Einschließen von persönlichen Dingen (Handy und andere Wertsachen) vom Personal, auch fehlte eine geeignete Garderobe für Jacken oder Ähnlichem für 12 Erzieherinnen.
Im Besprechungszimmer der Kita kann zu diesem Zweck eine Schrankwand mit absperrbaren Schließfächern und Kleiderstange aufgestellt werden.
Ein entsprechendes Angebot ist eingegangen und ist als Anlage für die Ratsmitglieder angefügt.
Der Ortsgemeinderat beschloss das Angebot anzunehmen und den Auftrag zu erteilen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Verkehrsberuhigung in der Schlosswiese
Die Firma Bartolosch (Herr Patrik Meeth) hat bei der Ortsgemeinde um Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung vor der Firma gebeten, da täglich starker Lieferverkehr herrscht und die Mitarbeiter zweimal täglich die viel befahrene Straße passieren müssen.
Hierzu fand am 14.11.2024 ein Ortstermin mit der Polizeiinspektion Betzdorf, der LBM Betzdorf, der örtlichen Ordnungsbehörde der VG Daaden-Herdorf und dem Bürgermeister Karl-Heinz Buhl statt.
Der Vertreter von der LBM machte keine große Hoffnung, dass sie hier – auch aus finanziellen Gründen – Aktivitäten vornehmen können.
Schließlich einigte man sich auf eine Beschilderung mit 30 km/h Orts ein- und ausgängig. Die Ortsgemeinde sollte dann eine Geschwindigkeitsanzeige anbringen. Wenn alles angebracht ist würde dann die PI Betzdorf Geschwindigkeitskontrollen durchführen.
Ein entsprechendes Schreiben wurde von der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf am 30.01.2025 an den Landesbetrieb Mobilität Diez versandt.
Bürgermeister K.-H. Buhl hat mit Schreiben (E-Mail) vom 22. Mai 2025 an die LBM Diez an die Dringlichkeit erinnert. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
Am 29.07.2025 wurden von der LBM die Schilder montiert. Anfang August soll die neue Geschwindigkeitsmessanlage geliefert und montiert werden.
Maßnahmen im und beim Gebäude Bei Engels
- Es gibt immer wieder Beschwerden, dass im Raum der Einrichtung eine schlechte Akustik ist und wenn mehrere Personen reden, eine schlechte Verständigung entsteht. Es sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Geräusche und besseren Sprachverständigkeit vorgenommen werden. Hierzu hat Bürgermeister Buhl eine Anfrage mit Raumkonfiguration an die Akustikfirma Ecophon geschickt.
- Nachbarn von dem Treffpunkt haben sich zu Recht beschwert, dass einige Mitbewohner des Ortes meinen, sie müssten mitten in der Nacht an dem Glockenhäuschen die Glocke betätigen. Als erste Maßnahme ist der Klöppel von der Glocke entfernt worden.
Die Mieter der Einrichtung sollen informiert werden, dass nach 22:00 Uhr die Lautstärke nach draußen reduziert werden soll.
Toilettenanlage Friedhofshalle
Eindringende Feuchtigkeit hatte Schäden im WC der Friedhofshalle hervorgerufen.
Nachdem vor längerer Zeit im Außenbereich eine neue Drainage verlegt wurde und eine entsprechende Feuchteschutzisolierung angebracht ist, konnte nach einer längeren Trocknungsphase der Außenwand die innere Sanierung durchgeführt werden.
Der Raum ist teilweise neu gefliest und die elektrische sowie wasserseitige Installation erneuert.
Fernbedienung lufttechnische Anlage
Für die Fernbedienung und Überwachung der lufttechnischen Anlage in der Sporthalle ist die entsprechende Hard- und Software installiert.
Feuchteschäden in der Umkleidekabine
In der 1. Umkleidekabine der Sporthalle hat sich an der Wand zum WC der Innenputz im Fußbodenbereich gelöst. Architekt Alhäuser hat eine Feuchtemessung an der Wand durchgeführt. Hier ist ein Feuchteeintritt festgestellt. Der lose Putz soll nun entfernt werden, um dann einen besseren Einblick nach der möglichen Ursache zu bekommen und dann den Schaden der Versicherung zu melden.
Kleinspielfeld am Sportplatz
Am 17.07.2025 ist nach dreiwöchiger Sanierungsarbeit die Abnahme des neu verlegten Kunstrasens erfolgt. Das Tor und das Ballfangnetz mit Bande sind stirnseitig wieder montiert. Kinder und Jugendliche haben den Spielbetrieb wieder aufgenommen.
Schließanlage
An den Türen der Gebäude Bürgerzentrum, Kindergarten, Garagen, Friedhofshalle, Gärtnerhäuschen und Bei Engels sollen Schließanlage angebracht werden, mit Zugang für berechtigte Personen. Entsprechende Angebote werden eingeholt.
Wasserleitung Gärtnerhaus
Das Gärtnerhaus am Schlosspark ist trinkwasserseitig mit der Leitung vom Schloss verbunden. Eine separate Wasserzählung per Wasseruhr ist nicht möglich, da die vorhandene Leitung nach der Wasseruhr im Schloss mit der Rohrleitung der Küche zusammenhängt und es keine Möglichkeit der separaten Verrohrung gibt, da diese im Fußbodenbereich verlegt ist.
Um eine autarke Versorgung zu gewährleisten, ist das Verlegen einer neuen Zuleitung von der Brücke am Untertor bis zum Gebäude erforderlich.
Nach ersten Schätzungen durch die Werke ist für die ca. 100 m Leitungslänge mit einem Betrag von ca. 40.000,- € zu kalkulieren.
Spielplatz Birkenweg
Die Ausschreibung für die Arbeiten der Neugestaltung des Spielplatzes sind für die Firmen online eingestellt, die Submission am 12.08.2025.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit einer Vergabe von Planungsleistungen.