Bauleitplanung im Mittelpunkt
Nach Begrüßung aller Anwesenden befasste sich der Rat mit den folgenden Angelegenheiten:
Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 19.05.2025 (öffentlicher Teil)
Der Ortsgemeinderat genehmigte die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 19.05.2025.
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Es lagen keine Zuwendungen vor, über deren Annahme zu entscheiden war.
Bauleitplanung; Bebauungsplan "In der Buchenwiese", weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat am 19.05.2025 die Nachbeauftragung des Büros BNL.baubkus GbR
beschlossen. Der Auftrag zur Faunistischen Erhebung inkl. Maßnahmenplanung und Artenschutzbeitrag sowie Prüfung potenzieller Ausgleichsflächen und die Erarbeitung eines Ausnahmeantrages gem. § 30 Abs. 3 BNatschG wurde daraufhin (zzgl. Optionalposition 7) am 20.05.2025 erteilt.
Im Juni dieses Jahres erfolgte nunmehr die Biotopkartierung seitens des Büros BNL.baubkus GbR (Anlage A – Entwurf der Biotopkartierung). Es lässt sich insgesamt festhalten, dass die blau markierten Bereiche mit dem „Erhaltungszustand A“ des Lebensraums 6510 - Magere Flachland-Mähwiese bewertet wurden und mithin als gesetzlich geschützte Biotope gem. § 30 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG RLP einzustufen sind. Dies bedeutet, dass es sich um sehr hochwertige Flächen handelt, für die – nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde – grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Die Ausweisung eines Neubaugebietes in diesem Bereich ist somit nicht möglich. Auch bei den gelb markierten Flächen handelt es sich um gesetzlich geschützte Biotopflächen. Daher ist auch für diese Bereiche die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung nur schwer in Aussicht zu stellen.
Abb. 1: Auszug aus der Biotopkartierung von Juni 2025
Aufgrund dieser Problematik, ist die Fortsetzung des Bauleitverfahrens in der bisherigen Größendimension nicht möglich. Da voraussichtlich jedoch nicht sämtliche innerhalb des bisherigen Bebauungsplangebiets „In der Buchenwiese“ liegenden Flächen unter Biotopschutz stehen, könnte die Verkleinerung des Plangebiets eine Lösung darstellen, um doch noch eine Ausweisung eines Neubaugebiets zu ermöglichen.
Der verkleinerte – um die unter Biotopschutz stehenden Flächen reduzierte - Bereich ist in dem nachfolgenden Plan in grün dargestellt. Dieser würde eine Größe von ca. 1,5 ha aufweisen.
Hinweis: Bei der Fläche 4 handelt es sich um eine unter Biotopschutz stehende Fläche. Für diese Fläche soll eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde stattfinden, ob – gerade wegen der Angrenzung an das bestehende Wohnbaugebiet - doch ausnahmsweise eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann.
Abb. 2: Darstellung des urspr. Plangebietes (rosa, ca. 2,34 ha) im Vergleich zum verkleinerten Plangebiet (grün, ca. 1,5 ha)
Um die Realisierbarkeit des verkleinerten Gebiets weiter abschätzen zu können, aber auch um aus ökonomischer Sicht bewerten zu können, ob die Fortführung des Bauleitverfahrens sinnvoll ist, schlug die Verwaltung vor, zunächst noch einige benötigte Informationen in Erfahrung zu bringen und zusammenzutragen. Danach kann eine Kostenkalkulation erstellt werden, woraufhin der Ortsgemeinderat dann über die Weiterführung des Verfahrens entscheiden kann.
Aus den Reihen des Rates erfolgten zu dieser Thematik weitere Nachfragen. Zudem tauschte sich der Rat über die erfolgte Kartierung, Ausgleichsflächen und Ersatzbiotope aus.
Nach eingehender Beratung beauftragte der Ortsgemeinderat die Verwaltung folgende Abstimmungen durchzuführen:
- Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, ob für die in der Abb. 1 dargestellte
Fläche 4 ausnahmsweise eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. - Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, ob bestimmte Abstände zu den unter Schutz stehenden Biotopflächen einzuhalten sind.
- Abstimmung mit der Kreisverwaltung Altenkirchen, welche Abstände im Bereich des südöstlichen Plangebietsbereichs zur Landesstraße einzuhalten sind. In einem anderen Bauleitplanverfahren innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wurde zuletzt seitens des Landesbetriebes Mobilität Diez auf eine Bauverbotszone von 20 m auf der freien Strecke verwiesen, gemessen vom äußeren befestigten Fahrbahnrand (§ 22 Abs. 1 Landesstraßengesetz).
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, eine grobe Kostenschätzung vorzunehmen, zu welchen Verkaufspreisen die entstehenden Grundstücke veräußert werden könnten und mit welchen Erschließungskosten/Erschließungsbeiträgen zu rechnen ist.
Die Kostenschätzung soll insbesondere auch die Kosten für die Entwässerung des Gebiets (Hochwasserschutz) beinhalten. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat bereits im Mai 2025 darauf hingewiesen, dass im Falle einer Realisierung des Bebauungsplanes mehrere Wassernotwege anzulegen seien, um das zufließende Wasser bereits vor dem Plangebiet umleiten zu können.
Über die Ergebnisse soll in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates beraten werden.
Mitteilungen
Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
a) Seniorenfahrt
Für die am 13.09.2025 nach Koblenz stattfindende Seniorenfahrt haben sich 47 Personen angemeldet. Am Ende der Seniorenfahrt soll im Gasthof Stahl eingekehrt werden. Die Ankunft in Emmerzhausen sei für ca. 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr geplant.
b) Neuvermietung Wohnung Schulstraße
Eine der gemeindeeigenen Wohnungen in der „Schulstraße“ ist ab dem 01.11.2025 zu vermieten. Interessenten können sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf melden.
c) Ausbesserung von Wirtschaftswegen mit Material aus Glasfaserausbau
Derzeit findet innerhalb der Ortsgemeinde Emmerzhausen der Glasfaserausbau statt. Unbelastetes Material, das hierbei aus den Straßen übrigbleibt, könnte evtl. zur Ausbesserung von Wirtschaftswegen verwendet werden. Aus den Reihen des Rates erfolgten hierzu erste Vorschläge, wie z. B. auf dem Parkplatz nach der „Weißen Brücke“, der Weg unterhalb der Sprungschanze oder in dem Bereich „In der Kurzebach“. Ideen sollen an den Ortsbürgermeister herangetragen werden. Zu gegebener Zeit soll hierüber beratschlagt werden.
d) Kindertagesstätte Regenbogen
Die Homepage der Kindertagesstätte Regenbogen ist in Kürze wieder online.
Die Kindertagesstätte hat jetzt ihren eigenen Instagram-Account.
Zudem unterrichtete der Vorsitzende den Rat über den Beschluss der Kindergartenmitarbeiter darüber, dass keine Schließtage mehr stattfinden. Ausgenommen hiervon sind die Tage zwischen den Jahren sowie Brückentage. Im Sommer wird die Kindertagesstätte durchgehend geöffnet sein. Dies soll für mehr Attraktivität sorgen und alleinerziehende Eltern unterstützen.
e) gemeindeeigene Obstbäume
Obst von gemeindeeigenen Bäumen können und sollen von den Einwohnern aus Emmerzhausen genutzt werden. Der Ortsgemeinderat wies darauf hin, dass diese z. B. auch durch das Mitteilungsblatt hierüber zu informieren sind. Innerhalb des Ortsgemeinderates wurde die Lage gemeindeeigener Bäume besprochen. Die Nutzung soll nur nach Absprache mit dem Ortsbürgermeister erfolgen, da nicht alle Obstbäume der Ortsgemeinde gehören und es nicht zu Missverständnissen kommen soll.
Des Weiteren erfolgte aus den Reihen des Rates der Vorschlag, dass die Einwohner evtl. Patenschaften für die gemeindeeigenen Obstbäume übernehmen könnten.
Verschiedenes
Aus den Reihen des Rates erfolgten folgende Anregungen und Hinweise:
a) Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zukünftig auch im nichtöffentlichen Teil
Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ soll zukünftig auch im nichtöffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzungen eingeführt werden.
b) Waschbären-Invasion
Beigeordneter Heinz Dücker machte auf die derzeitige Waschbären-Invasion innerhalb der Ortsgemeinde aufmerksam. Ohne eine Genehmigung und eine „Fallenschulung“ darf man keine Waschbärenfallen aufstellen. Eine Genehmigung kostet ca. 50,00 €. Es erfolgte daher der Vorschlag, dass die Ortsgemeinde eine Genehmigung für die ca. 50,00 € einholt, z. B. zwei bis drei Fallen durch den Jagdpächter Herrn Dr. Grübel aufstellen und diese in den betroffenen Bereichen auf den gemeindeeigenen Grundstücken rotieren lassen könnte. Um in Erfahrung zu bringen, welche Bereiche betroffen sind, soll ein Aufruf gestartet werden. Zuvor ist der genaue Ablauf zu klären.
c) schiefer Baum auf der Gemeindestraße Am Hang
Ratsmitglied Timo Heidrich machte auf einen schiefen Baum in dem Bereich der Gemeindestraße Am Hang (Höhe des Wohnhauses Am Hang 10) aufmerksam. Aus den Reihen des Rates wurde darauf hingewiesen, dass dieser schon immer schief dort gestanden hat.
d) Kindertagesstätte Regenbogen
Der Beigeordnete Stefan Bertram war im Internet auf einen ca. 14 Jahre alten Spendenaufruf der Kindertagesstätte für ein neues Klettergerüst auf der Seite „Betterplace.org“ gestoßen. Zudem sei dem Aufruf ein Bild mit den damaligen Kindergartenkindern beigefügt, weshalb die Frage aufkam, ob solche Bilder aus datenschutzrechtlicher Sicht nur für einen gewissen Zeitraum veröffentlicht werden dürfen. Der Spendenaufruf ist veraltet und soll gelöscht werden.
e) freischneiden des Weges zur Platzrandstraße
Ratsmitglied Timo Heidrich wies darauf hin, dass der Weg, an der Hundetoilette links vorbei, hoch zur Platzrandstraße (Bereich „Auf der Brache“), freigeschnitten werden muss.
f) freischneiden des Weges vom Sportplatz zum unteren „Georg-Müller-Weg“
Durch Ortsbürgermeister Matthias Werther erfolgte der Hinweis, dass der Weg vom Sportplatz zum unteren „Georg-Müller-Weg“ freizuschneiden ist.
g) Unkraut in dem Sandkasten des Spielplatzes in der Wiesenstraße
Ratsmitglied Marc Rosenkranz wies auf eine Beschwerde hin, die an ihn herangetragen wurde. Demnach mussten Eltern in dem Sandkasten des Spielplatzes in der Wiesenstraße erst Unkraut rauszupfen, bevor ihre Kinder diesen nutzen konnten.
h) keine Sicht beim Herein- und Herausfahren zum Sportplatz
Weiterhin erfolgte der Hinweis, dass man bei dem Herein- und Herausfahren des Weges zum Sportplatz, von der Hauptstraße aus kommend rechts, keine Sicht hat. Die Tannen des angrenzenden Grundstücks müssen geschnitten werden.
i) keine Sicht bei dem Weg zwischen den beiden Firmen in dem Bereich des Ortsausgangs
Zudem wurde aus den Reihen des Rates darauf hingewiesen, dass bei dem Weg, der sich zwischen den beiden Firmen in dem Bereich des Ortsausgangs befindet, keine Sicht besteht.
j) freischneiden von dem Weg entlang des Wochenendhauses
Des Weiteren erfolgte der Hinweis, dass in dem Bereich des Wochenendhauses (Auf der Hänsbach), die Äste auf den angrenzenden Weg ragen und zurückgeschnitten werden müssen.
k) schneiden von Bäumen entlang der Hauptstraße
Der Beigeordnete Stefan Bertram wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich entlang der Hauptstraße ein großer Baum befindet, der bereits auf das angrenzende Wohnhausgrundstück Struthweg 2 ragt und geschnitten/gekürzt werden muss. Ortsbürgermeister Werther erläuterte, dass der Baum im Eigentum des Landesbetriebes Mobilität (LBM) steht. Dieser wurde bereits hierauf aufmerksam gemacht. Bei dem LBM soll diesbezüglich noch einmal nachfragt werden.
l) Beschilderung der Verlängerung In der Ley
Ratsmitglied Timo Heidrich erkundigte sich nach dem Fortschritt zur Beschilderung der Verlängerung „In der Ley“ (Einbahnstraße). Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm keine neue Entwicklung bekannt ist und er sich diesbezüglich erkundigen wird.
m) Absackung der Gemeindestraße Am Hang
Durch das Ratsmitglied Gundolf Tielmann wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeindestraße Am Hang absackt. Ortsbürgermeister Matthias Werther erläuterte, dass diesbezüglich bereits eine Rücksprache mit den Verbandsgemeindewerken stattgefunden hat. Das Absacken der Straße liegt am Kies im Untergrund. Der Untergrund muss komplett neu gemacht werden. Die Angelegenheit soll noch einmal im Rat thematisiert werden.
n) elektrischer Anschluss bei den Geschwindigkeitsmesstafeln
Der Beigeordnete Stefan Bertram teilte mit, dass die Geschwindigkeitsmesstafeln nun über Strom, anstatt durch Solarzellen, betrieben werden.
o) Errichtung einer Steckdose für die Weihnachtsbaumbeleuchtung an der Bushaltestelle
Weiterhin erfolgte der Hinweis, dass für die Weihnachtsbaumbeleuchtung an der Bushaltestelle ebenfalls eine Steckdose montiert wurde.
Einwohnerfragen
Einwohnerfragen lagen nicht vor.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit Grundstücks- und Finanzangelegenheiten sowie mit weiteren Mitteilungen.