Sitzungsbericht OGR Nisterberg

Am Montag, den 13.02.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 GemO

Mit Schreiben vom 29.01.2023 hatte Ratsmitglied Matthias Brück sein bei der Kommunalwahl 2019 errungenes Ratsmandat niedergelegt.

Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer hatte daraufhin am 31.01.2023 Herrn Alexander Stahl als nächsten noch nicht berufenen Bewerber zum Mitglied des Ortsgemeinderates einberufen. Herr Stahl hatte die Wahl angenommen.

Ratsmitglied Alexander Stahl wurde von der Vorsitzenden namens der Ortsgemeinde Nisterberg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie Pflichten zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.

Forstwirtschaftsplan 2023

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2023 für das Haushaltsjahr 2023 wurde vorgetragen.

Der Plan geht von einem Verkauf von 100 fm Holz aus.

Der Plan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 4.930 Euro aus Holzverkäufen vor.

Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 7.830 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2023 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 2.900 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beriet der Rat den Brennholzpreis. Man beschloss, das Holz für 70,00 Euro/fm zu veräußern.

Neuwahl eines Vertreters der Ortsgemeinde Nisterberg in der Verbandsversammlung Zweckverband Stegskopf

Vor Beginn der Neuwahl beschloss der Rat, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruhte gem. § 36 GemO.

Mit Schreiben vom 29.01.2023 hatte Ratsmitglied Matthias Brück sein bei der Kommunalwahl 2019 errungenes Ratsmandat niedergelegt. Herr Brück war auch von der Ortsgemeinde gewählter Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf.

Gem. § 6 Abs. 3 der Verbandsordnung scheiden Vertreter in der Verbandsversammlung mit ihrem Ausscheiden aus dem Vertretungsorgan des Verbandsmitglieds, das sie entsendet hat, auch aus der Verbandsversammlung aus.

Für seine Funktion war nun eine Neuwahl erforderlich.

Der Ortsgemeinderat schlug Herrn Alexander Stahl als neuen Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf vor.

Der Ortsgemeinderat wählte Herrn Alexander Stahl als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf.

Durchführung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Solarpark Silberberg" in der Stadt Daaden, hier: Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO)

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf hat mit Beschluss vom 01.10.2020 sowie ergänzend am 30.09.2021 das Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden eingeleitet.

Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung der Art der Flächennutzung von „Flächen für Landwirtschaft“ in die Art der baulichen Nutzung „Sonderbaufläche (S)“ zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Nach Durchführung des Verfahrens zur 2. Flächennutzungsplanänderung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 07.12.2022 den Feststellungsbeschluss gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren durchzuführen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Zustimmung der verbandsangehörigen Städte/Ortsgemeinden.

Ein Übersichtsplan zum Geltungsbereich der Änderungsplanung (Anlage 1) sowie das Deckblatt zur 2. Flächennutzungsplanänderung (Anlage 2) sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Die gesamten Änderungsunterlagen, bestehend aus Übersichtsplan, Deckblatt und Begründung (einschließlich Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag, Bestands- und Konfliktplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“, Maßnahmenplan zum Bebauungsplan, Natura 2000-Vorprüfung zum Bebauungsplan, Faunistische Untersuchungen zum Bebauungsplan und Fachbeitrag Artenschutz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“), können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf - Fachbereich 3 - während der Dienststunden eingesehen werden. Darüber hinaus stehen die Planunterlagen hier zur Verfügung.

Der Ortsgemeinderat erteilte der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich „Solarpark Silberberg“ in der Stadt Daaden seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO.

Mitteilungen

Die Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

In Abstimmung mit ihren Beigeordneten hat die Ortsbürgermeisterin beschlossen, dass nach Nutzung der Kegelbahn, Grillhütte sowie des Dorfgemeinschaftshaueses ab sofort auf eine besondere Desinfizierung verzichtet werden kann.

Die Prüfung der ortsveränderlichen Betriebsmittel in Friedhofshalle, Kegelbahn, Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte hat keine Mängel ergeben.

• Am 11.03.2023, 14:30 Uhr, findet nach langer Coronapause endlich wieder eine Seniorenfeier statt.
• Am Sonntag, den 26.02.2023, 16:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus das Kindertheater „Die Piratenprinzessin“ in Kooperation mit der Kreisverwaltung Altenkirchen statt.
• Am 21.02.2023, 15:00 Uhr, soll ein Spielenachmittag für Jungs und Alt im Dorfgemeinschaftshaus veranstaltet werden.
• Das diesjährige Dorffest ist für Samstag, den 26.08.2023 geplant.
• Der Sportverein plant das Oktoberfest für den 14.10.2023.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit zwei Auftragsvergabe und einer Anschaffung.