Sitzungsbericht OGR Niederdreisbach

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Andrea Morche fand am 16.05.2023 die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Nach der Eröffnung der Sitzung genehmigte der Rat zunächst das Protokoll über die vergangene Ratssitzung.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:

Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"

Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gestartet und 900 Mio. Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung gestellt. Wer die Förderung in Anspruch nehmen will, muss bei der Waldbewirtschaftung 12 Kriterien beachten. Die Bindefrist beträgt für die ersten 11 Kriterien 10 Jahre, für das Kriterium 12 beträgt sie 20 Jahre (siehe anliegenden Kriterienkatalog). Die Einhaltung der Kriterien wird über PEFC oder FSC sichergestellt. Die meisten der waldbesitzenden Kommunen sind über PEFC bereits zertifiziert.

Die Bewilligung der Förderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel. Somit ist eine schnelle Entscheidung in den Gemeinden geboten. Die Forstverwaltung soll die Waldbesitzer entsprechend beraten. Der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Auffassung, dass in der Angelegenheit eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich ist, weil die Gemeinde verpflichtet wird, bestimmte Vorgaben für die Waldbewirtschaftung über einen längeren Zeitraum einzuhalten. Dadurch sind in Zukunft der Entscheidungsrahmen und die Gestaltungsspielräume für den Gemeindewald eingeschränkt.

Das Thema wird derzeit unterschiedlich diskutiert, zumal das Förderprogramm einen tiefgreifenden Einschnitt in die künftige Waldbewirtschaftung nach sich zieht. Darüber hinaus ist die Entscheidung zur Teilnahme am Programm individuell für jede waldbesitzende Kommune zu betrachten.

Die Revierleiter hatten das Förderprogramm noch mal in der letzten Ortsbürgermeister- und Beige-ordnetenbesprechung vorgestellt und erläutert. Anschließend war man sich einig, dass die Revierleiter das Programm, deren Vor- und Nachteile sowie eine grobe Gegenüberstellung der zu erwartenden Förderung und der mit den Kriterien einhergehenden Kosten bzw. Risiken für jede waldbesitzende Gemeinde gesondert vorstellen und die Gremien dann eine Entscheidung über eine Antragsstellung treffen sollen.

Revierleiterin Judith Waldhans erläuterte dem Rat die Ausgangssituation.

Nach eingehender Beratung beschloss der Rat einstimmig, am gestellten Förderantrag festzuhalten. Wünschenswert wäre es, wenn dem Rat in Kürze die noch sehr vage formulierten „Kriterien für das klimaangepasste Waldmanagement“ von einer für die Bewilligung/Umsetzung zuständigen Fachkraft erläutert und präzisiert würden.  

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 - 2024 sowie das Investitionsprogramm 2023 - 2026

Der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm wurde den Anwesenden von Michael Runkel, Fachbereichsleiter Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung, ausführlich vorgestellt. Nach der Beratung stimmte der Rat dem vorgestellten Zahlenwerk zu, beschloss Satzung und Plan für den Doppelhaushalt 2023/24 einstimmig.  

Die Haushaltssatzung enthält folgenden Festsetzungen

1. im Ergebnishaushalt

2. im Finanzhaushalt

Die Neuaufnahme von Krediten ist weder im laufenden noch im folgenden Jahr 2024 vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden ebenfalls nicht veranschlagt.

Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen; Wahl für die Vorschlagsliste

Die Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, dem unter anderem sieben vom Kreistag zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer angehören.

Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2023 auf. Die Ortsgemeinde Niederdreisbach hat mindestens zwei Personen vorzuschlagen.
Drei Bewerbungen lagen dem Rat vor.
Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Die Bewerber sind Simon Held, Peter Schneider und Rainer Ebert, alle wohnhaft in Niederdreisbach.
Einstimmig wählte der Ortsgemeinderat die drei vorgenannten Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste.

Mitteilungen

Ortsbürgermeisterin Andrea Morche unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Friedhof
Die Baumschule Hebel hat die vertrocknete Hecke rechts neben der Friedhofshalle erneuert.

Dorfgemeinschaftshaus
Für das Dorfgemeinschaftshaus wurde ein neuer Aschenbecher für den Außenbereich angeschafft

Ruhebank auf der „Pracht“
Die durch ein Holzrückeunternehmen versehentlich zerstörte Bank auf der Pracht wurde durch die Gemeindearbeiter erneuert. Die Kosten werden vom Verursacher erstattet.

Seniorenfahrt 2023
In der Ortsvorstandssitzung vom 03.05.2023 wurde auch für dieses Jahr wieder eine Seniorenfahrt statt einer Seniorenfeier beschlossen. Diese soll am 14.09.2023 stattfinden.

Bank wird in der Neuen Hoffnung aufgestellt
In der Neuen Hoffnung/Ecke Haus Seibert soll wieder eine Bank aufgestellt werden; diese Arbeit wird von den Gemeindearbeitern erledigt.

Straßenschilder
In der Denkmalstraße und Neuen Hoffnung sind neue bzw. fehlende Straßenschilder angebracht worden

Spielplatz Schulstraße
Bei dem Spielplatz in der Schulstraße sind die defekten Fangschutzmatten unter der Nestschaukel entfernt worden und wurden durch Rindenmulch ersetzt.

Sonstiges
Ein Kanaldeckel in der Straße Neue Hoffnung wurde instandgesetzt.

Einwohnerfragen

Der Ortsbürgermeisterin sind folgende Einwohnerfragen zugegangen:

Eine Anwohnerin der Hauptstraße beklagt, dass nach Ortseingang in Höhe der Firma KANN-Beton viele Fahrzeuge auf der Hauptstraße zu schnell unterwegs seien.
Sie fragt daher an, ob die gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessanlage eine Zeit lang in diesem Straßenbereich aufgestellt werden könnte.
Der Standortwechsel der kompletten Anlage ist aufwendig. Von Vorteil wäre, wenn an unterschiedlichen Stellen Grundmodule angebracht würden und dann lediglich die eigentliche Messtafel umgehängt werden müsste. Beabsichtigt wird daher die Beschaffung von zwei bis drei weiteren Grundmodulen.

Ein weiterer Bürger moniert das Fehlen eines Geländerabschnitts an der Brücke auf dem Areal KANN-Beton (Höhe Anwesen Stähler) und fragt an, ob hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Die Firma Kann wird auf die Situation angesprochen.

An der Brücke in der Schulstraße ist eine Mauer gesetzt. Diese endet vor dem Anwesen Sturm. Nach Ansicht der Anliegerin müsste die Mauer verlängert werden.
Vertreter der Ortsgemeinde werden sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen, um festzustellen, ob dort Handlungsbedarf besteht.

Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat noch mit  Grundstücks- und Personalangelegenheiten.